Es kam mit Ansage führt aber dennoch gerade zum Stillstand im Thüringer Landtag: Bei der Besetzung wichtiger Gremien stellt sich die AfD derzeit quer – und droht mit ihrer Sperrminorität die Arbeit der Justiz zu blockieren.
Die Rechtsaußen-Partei stellt massive Forderungen, die anderen Parteien sehen aber wenig Raum für Kompromisse. Steht die Justiz in Thüringen vor dem Kollaps?
Thüringen: Stillstand im Landtag
Das Problem: Damit in Thüringen Richter und Staatsanwälte auf Lebenszeit berufen werden können, braucht es bestimmte Gremien. Einmal ist das der Richterwahl-Ausschuss, dann der Staatsanwältewahl-Ausschuss. Beide funktionieren nur, wenn darin Abgeordnete von allen Landtagsfraktionen vertreten sind.
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Gewählt werden können sie aber ausschließlich mit einer zweidrittel Mehrheit im Landtag und genau hier kann die AfD mit ihrer Sperrminorität dazwischen grätschen. Die Rechtsaußen-Partei hält derzeit bei der Besetzung den Deckel drauf – und stellt massive Forderungen.
Thüringen: Ist das Dilemma noch aufzulösen?
Unter anderem verlangt die AfD Sitze in einem Gremium, das den Verfassungsschutz kontrolliert. Allerdings wird der Landesverband selbst vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch beobachtet. Das würde entsprechend zu einem Interessenskonflikt führen, weil die Partei so Einsicht in die Beobachtungsmethoden gewinnen könnte. Die Abgeordneten der anderen Fraktionen stellt das vor ein Dilemma. Ob es aufzulösen ist?
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Holger Pröbstel, der Landesvorsitzende des Deutschen Richterbundes, schlägt Alarm: Wenn keine Richter und Staatsanwälte auf Lebenszeit berufen werden können, sei die „Funktionsfähigkeit der Justiz nicht gewährleistet“, sagt er. Nach seinen Angaben fehlen derzeit bereits 31 Staatsanwälte. „Da brennt es“, so der Vorsitzende.
Ist eine Lösung in Sicht?
Dass sich der Knoten dabei bald löst, erscheint fraglich. Die AfD besteht auf zwei Plätze in der parlamentarischen Kontrollkommission und einem Posten im Landtagspräsidium. „Wir blockieren nicht. Die anderen müssen einfach nur dem Gesetz folgen. In dem Moment, wo die unsere Leute mitwählen, wählen wir auch deren Leute mit“, erklärt Fraktionschef Daniel Haseloff.
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Tatsächlich wurden Ende Januar jeweils nur die AfD-Kandidaten für den Richter- und Staatsanwaltswahlausschuss gewählt. Die Kandidaten von CDU, BSW, Linke und SPD verfehlten die nötige Zweidrittel-Mehrheit.
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Gerade bei der Forderung auf die Verfassungsschutzkontrolle gehen CDU, BSW, SPD und Linke nicht mit. „Als CDU-Fraktion rufen wir die AfD weiterhin dazu auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben“, hieß es von den Christdemokraten. „Die AfD muss die Frage beantworten, ob sie ein ernsthaftes Interesse daran hat, einen funktionierenden Staat zu gewährleisten“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linke-Fraktion, Katja Mitteldorf. (mit dpa)