Die Brombeer-Koalition ist kaum ein Monat in Thüringen am Ruder und könnte bereits auf ihre erste waschechte Regierungskrise zusteuern. Gegenüber zwei BSW-Ministern kamen jetzt heftige Vorwürfe ans Licht. Die Immunität von Katja Wolf und Steffen Schütz wurde aufgehoben.
Im Zentrum der Ermittlungen steht eine Reise nach Mallorca der beiden BSW-Politiker. Hier liest du, was wir bisher über das Verfahren in Thüringen wissen.
Thüringen: Staatsanwaltschaft ermittelt
Genau genommen geht es um eine Reise der beiden Politiker zwischen dem 29. Dezember 2023 und 2. Januar 2024. Wolf war zu dieser Zeit noch Oberbürgermeisterin in Eisenach und noch nicht im BSW. Am Donnerstag (23. Januar) bestätigte die Staatsanwaltschaft die laufenden Ermittlungen gegen sie und ihren Kollegen Steffen Schütz. Es laufe ein Verfahren wegen Anfangsverdachts der Vorteilsnahme beziehungsweise Vorteilsgewährung, so die Behörde. Auf gut Deutsch geht es also um eine mögliche Bestechung.
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Dreh- und Angelpunkt soll dabei die Bewerbung Eisenachs als Standort für ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation sein. Damals hatte letztlich Halle den Zuschlag bekommen. Die Marketingfirma von Schütz war bei der Bewerbung der Wartburgstadt involviert.
BSW-Fraktion ist informiert
Eine anonyme Anzeige soll die Ermittlungen schließlich ins Rollen gebracht haben. Nach Informationen der „Thüringer Allgemeinen“ laufen die Ermittlungen dabei schon, als sowohl Wolf als auch Schütz noch keine Landtagsabgeordnete in Thüringen waren. Um sie jetzt vorzusetzen, musste die Anonymität der beiden aufgehoben werden. Am Mittwoch geschah genau das durch den Justizausschuss des Thüringer Landtags.
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Die Thüringer BSW-Fraktion sei über die Ermittlungen informiert worden, bestätigt Fraktionschef Frank Augsten gegenüber der „Thüringer Allgemeinen“. Der Fraktion sei versichert worden, dass an den Vorwürfen nichts dran sei.
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Katja Wolf ist in Thüringen Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin. Schütz ist Infrastrukturminister. (mit dpa)