Kaum ist Donald Trump wieder im Amt, ist er aus den Schlagzeilen kaum zu verdrängen. Fast im Stundentakt überschlagen sich die Meldungen über Dekrete, Vorhaben und Äußerungen des neuen US-Präsidenten. International ist die Unsicherheit groß: Was wird Washington von den angedrohten Maßnahmen umsetzen? Wie lässt sich seine Präsidentschaft in Zeiten von großer geopolitischer Unsicherheit deuten? Und was bedeutet das alles auch für uns in Deutschland?
Klar, dass sich da in der Dienstagsausgabe von Markus Lanz (21. Januar) fast alles um die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten dreht. Mit dabei war auch der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, der sich vor der Bundestagswahl voll im Wahlkampfmodus für seine Linkspartei befindet. In seinem ersten Redebeitrag verliert er darüber aber keine Worte. Stattdessen fällt er ein deutliches Urteil zur neuen Präsidentschaft von Donald Trump.
Bodo Ramelow teilt gegen Trump aus
Die Weltordnung scheint mehr und mehr aus ihren Fugen zu geraten. Mit Donald Trump an ihrer Spitze ziehen sich die Vereinigten Staaten aus ihren internationalen Verpflichtungen zurück. So will Trump zum Beispiel aus der Weltgesundheitsorganisation WHO und dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten. Das Signal: Die USA will sich wieder mehr auf sich selbst konzentrieren. „America first“, eben. Aber das ist aus Sicht des ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten wohl eine zu oberflächliche Deutung.
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„Bei der Amtseinführung waren alle Oligarchen dieser Welt da. Selbst der chinesische Besitzer von TikTok war da, der eine Woche vorher auf der Verbotsliste stand“, so Ramelow. Und weiter: „Was bedeutet es, wenn diese reichsten Männer der Welt tatsächlich darüber entscheiden, wo unsere Daten gesammelt werden, wie diese Daten aufbereitet werden, wie diese Daten auch eingesetzt werden.“
„Das ist ein völlig neuer Blick“
Für Ramelow sei das eine Herausforderung, die man annehmen müsse: „Ich habe keine Lust darunter zu leiden. Ich habe keine Lust jetzt zu sagen, die Welt geht unter“, so der Linke-Politiker. Aber er nehme zur Kenntnis, dass die „mächtigen Männer“ Trump auf diesem Weg begleiten.
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Eine andere Sache war für Ramelow bei der Einführung aber viel erschütternder: „Was mich emotional umtreibt“, so der Ex-Ministerpräsident, „dass Herr Trump eine Gedenkmünze herausgibt als Kryptowährung und dass diese an dem Tag seiner Vereidigung auf einmal 14 Milliarden Dollar wert ist.“
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Damit würde der neue US-Präsident aus Sicht von Ramelow seine Präsidentschaft privatisieren. „Zugunsten seines eigenen Portemonnaies, das finde ich ungeheuerlich! Das ist ein völlig neuer Blick auf das, was wir als bisher freie Welt bezeichnet haben.“