Kaum ist der neue Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) im Amt – schon hagelt es Kritik. Nicht an ihm, aber am Koalitionsvertrag, den seine Partei zusammen mit dem BSW und der SPD unterschrieben hat. Interessensverbände, Gewerkschaften andere Organisationen fühlen dem Papier derzeit akribisch auf den Zahn und befürchten mitunter schlimme Konsequenzen für die Menschen in Thüringen.
Am Montag (16. Dezember) meldet sich nun die Gewerkschaft „Nahrung – Genuss – Gaststätten“ (NGG) zu Wort. Aus ihrer Sicht könnte Tausenden Mitarbeitern in Thüringen ein böses Erwachen bevorstehen.
Thüringen: Kritik am Koalitionsvertrag
Konkret geht es um die rund 11.500 Beschäftigten, die nach Angaben der Gewerkschaft in Bäckereien und Fleischereien im Freistaat angestellt sind. Sie konnten bisher darauf zählen, dass sie zwei Samstage im Monat frei haben. Das steht seit Ende 2011 im sogenannten Thüringer Ladenöffnungsgesetz und könnte jetzt auf der Kippe stehen, befürchtet die NGG.
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„CDU, SPD und BSW sprechen in ihrem Koalitionsvertrag zunächst zwar nur lapidar von einer ‚Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes‘. Dahinter steckt jedoch die CDU mit dem Ziel, die Arbeit an allen Samstagen möglich zu machen“, erklärt Jens Löbel von der NGG Thüringen.
„Genau das werden Arbeitgeber nutzen“
Der Bezug zur CDU kommt von der Gewerkschaft dabei nicht von ungefähr. Schon in ihrem Wahlprogramm erklärten die Christdemokraten laut Löbel „mit der ‚Bevormundung bei Samstagsarbeit“ Schluss machen zu wollen. „Geht der Plan der CDU auf, dann wird künftig jeder Beschäftigte an jedem Samstag für die Arbeit im Einzelhandel zur Verfügung stehen. Genau das werden die Arbeitgeber für sich nutzen und ihre Beschäftigten künftig häufiger für Samstagsarbeit einteilen“, so der Thüringer NGG-Boss.
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Aus seiner Sicht wäre das auch das Ende vom ehrenamtlichen Engagement. „Feuerwehrübungen laufen nun mal samstags“, so Löbel.
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Der Appell der NGG: SPD und BSW sollen dazwischen grätschen und beim „Herumschrauben der CDU am Ladenöffnungsgesetz“ nicht mitmachen.