Knapp zwölf Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen haben CDU, BSW und SPD ihre Verhandlungen abgeschlossen und einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Doch das Papier, das den politischen Kurs in Thüringen für die kommenden Jahre vorgeben soll, stößt auf Kritik.
Vor allem die Grünen in Thüringen üben scharfe Kritik und bemängeln gravierende inhaltliche Lücken. Die öffentliche Einigung der Koalitionsparteien eröffnet eine Debatte über den Kurs der neuen Regierung.
Thüringen: Amnestie für Corona-Verstöße sorgt für Diskussion
Ein zentraler Punkt im neuen Koalitionsvertrag ist die geplante Amnestie für Verstöße gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Demnach sollen Unternehmen und Privatpersonen von Strafen befreit werden, die während der Pandemie verhängt wurden.
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Diese Maßnahme, die vor allem von der BSW-Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht vorangetrieben wurde, ist politisch höchst umstritten. Aber auch andere Punkte des Koalitionsvertrags finden bei der Opposition keinen Anklang.
Thüringer Grüne üben scharfe Kritik
Die Grünen zeigen sich enttäuscht vom neuen Koalitionsvertrag. Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Thüringen, findet klare Worte: „Wer vom Koalitionsvertrag Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit erwartet hat, wird bitter enttäuscht. Stattdessen setzt der Vertrag der Brombeer-Koalition in vielen Bereichen auf gesellschaftliche Rückschritte und Allgemeinplätze.“
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Vor allem die Prioritätensetzung stößt auf Ablehnung. Wichtige Themen wie die Klimakrise, der Geburtenrückgang oder der Kampf gegen Rechtsextremismus würden nicht ausreichend angegangen. Statt zukunftsweisender Ansätze sei der Vertrag von „hohlen Phrasen“ geprägt, so Bohm. Sie spricht von einem „Wunschkonzert“.
Thüringer Grüne warnen vor Stillstand
In der Bildungspolitik würden veraltete Ansätze wie Schreibschrift und Sitzenbleiben betont, während Lösungen für den Lehrkräftemangel und die soziale Ungleichheit fehlen. Auch in der Migrationspolitik bleiben Konzepte aus, während Rechtsextremismus nicht ausreichend als Problem anerkannt werde.
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Die Grünen stellen mit ihrer Kritik infrage, ob die neue Koalition in Thüringen den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft gewachsen ist. Ann-Sophie Bohm fasst zusammen: „CDU, SPD und BSW müssen sich fragen lassen, warum sie derart auf dem rechten Auge blind sind.“