Fast zwölf Wochen nach der Thüringen-Wahl und nach zeitweise holprigen Verhandlungen haben es CDU, BSW und SPD in Thüringen geschafft: Ein Koalitionsvertrag ist fertig, der öffentlich vorgestellt wird. Einer der Punkte sieht vor, dass Betroffene von noch drohenden Corona-Strafen befreit werden sollen. Darauf pochte besonders Parteichefin Sahra Wagenknecht.
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BSW und Co. wollen Corona-Amnestie
Nach der Thüringen-Wahl im vergangenen September haben sich CDU, BSW und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der sieht eine Amnestie für Unternehmen und Bürger vor, die während der Coronapandemie gegen Schutzmaßnahmen verstoßen haben. Dabei handelt es sich um einen Erlass oder Milderung der Strafe, besonders für politische Vergehen.
Wie der „Stern“ berichtet, sollen laut Vertrag „noch offene oder noch anhängige Bußgeldverfahren nicht weiterverfolgt werden beziehungsweise deren Einstellung angeregt werden“. Die Brombeer-Koalition lässt sogar prüfen, ob ein Gesetz dafür notwendig sei. „Wir wollen einen Schlussstrich unter die juristischen Folgen der Coronapandemie ziehen und damit empfundene Ungerechtigkeiten abmildern und für Rechtsfrieden sorgen.“
Machtkampf bei Wagenknecht-Partei
Die Amnestie gehörte zu den Kernforderungen der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht. Das vor knapp einem Monat vorgestellte Sondierungspapier bezeichnete sie als „Fehler“. Dadurch kam es zum offenen Machtkampf zwischen ihr und der Thüringen-Chefin Katja Wolf. Nur nach deutlichen Nachbesserungen könne sich das BSW an einer Regierung beteiligen, erklärte der Bundesvorstand.
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Alle Punkte bekommt die BSW-Chefin aber doch nicht umgesetzt. So wollen CDU und SPD beispielsweise weder die Waffenlieferungen an die Ukraine noch die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland infrage stellen.