Das Ampel-Aus und die Debatte um den Zeitpunkt der Neuwahlen für den Bundestag betrifft auch Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow und AfD-Landeschef Björn Höcke.
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Wird aus dem Plan „Silberlocke“ nichts? Die Idee, die Gregor Gysi ins Spiel gebracht hat, sieht vor, dass Ramelow Die Linke retten soll.
Plan droht zu platzen: Kommt die Neuwahl zu früh für Ramelow?
Mit prominenten Kräften der Fraktion 65+, also älteren Parteilegenden, will Gysi das politische Überleben der Linkspartei absichern. Er selber, Ramelow und Bartsch sollen bei der nächsten Bundestagswahl antreten und Direktmandate gewinnen. Kommt die Partei auf mindestens drei Direktmandate, ist sie aufgrund der Grundmandatsklausel weiter im Parlament vertreten, auch wenn sie ansonsten unter 5 Prozent der Stimmen holt. Genau danach sieht es in aktuellen Umfragen aus.
Diesen Plan brachte Gysi beim Bundesparteitag der Linkspartei im Oktober ins Spiel. Doch danach ist einiges passiert! Kanzler Olaf Scholz hat seinen Finanzminister Christian Lindner rausgeworfen, die Ampel-Regierung ist Geschichte und die Union pocht auf sofortige Neuwahlen.
Kommt alles zu schnell und zu früh für Ramelow? Noch laufen in seinem Bundesland die Verhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD um die Bildung einer Landesregierung. Solange sein designierter Nachfolger Mario Voigt nicht gewählt ist, bleibt Ramelow geschäftsführend im Amt.
Alarmzeichen für ihn: In Sachsen sind die Verhandlungen über eine Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD jüngst krachend gescheitert. In Thüringen will man im Dezember den Ramelow-Nachfolger wählen. Doch es besteht immer noch die Möglichkeit, dass BSW-Oberchefin Sahra Wagenknecht ihr Veto ausspricht.
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So oder so könnte eine Wahl von Voigt im Dezember für Ramelow zu spät kommen, wenn schon vorher die Kandidatenlisten erstellt werden. Dann nämlich, wenn Scholz doch schon im November die Vertrauensfrage stellt und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Parlament auflöst.
Landtag oder Bundestag: Höcke muss sich schnell entscheiden
Auch AfD-Mann Björn Höcke ist nun unter Zeitdruck. Er muss entscheiden, ob er seine politische Zukunft weiter im Freistaat sieht und möglicherweise schon auf die nächste Landtagswahl schielt. Ist eine absolute Mehrheit für die AfD drin?
Oder ob er den Sprung nach Berlin wagt, wo er um einen Platz in der ersten Reihe der AfD auf Bundesebene kämpfen müsste. Doch zu bedenken gilt auch: Scheitert die Brombeer-Koalitionsbildung in Thüringen, würde die AfD nochmal eine ganz andere Rolle im Landtag einnehmen.
Auf einem Landesparteitag Mitte Dezember will die Thüringer AfD die Landesliste für die Bundestagswahl erstellen. Auch dieser Termin hängt nun von den nächsten Ereignissen in Berlin ab. Bis dahin bleibt es spekulativ, ob Höcke antritt.