Bei den Thüringern kam schon Freude auf: Endlich haben CDU, SPD und BSW sämtliche Streitpunkte ausgeräumt und konnten sich am Montag (28. Oktober) auf eine gemeinsame Position zur Friedenspolitik einigen (wir berichteten). Damit ebneten die Parteien den Weg für die Koalitionsverträge.
Allerdings fehl noch die Zustimmung des BSW-Landesvorstands. Gegenüber dem „Spiegel“ kritisiert Partei-Chefin Sahra Wagenknecht diesen „Erfurter Kompromiss“ jedoch scharf. Gehen die Gespräche über die Regierungsbildung in Thüringen also von vorne los?
Thüringen: Sahra Wagenknecht kann es nicht fassen
Die Freude der Thüringer über den „Erfurter Kompromiss“ zwischen CDU, SPD und BSW kann Partei-Chefin Sahra Wagenknecht nicht teilen. Gegenüber dem „Spiegel“ findet sie klare Worte: „Die Präambel, auf die sich die Verhandler von CDU, SPD und BSW in Thüringen geeinigt haben, bleibt in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden leider deutlich hinter dem in Brandenburg gefundenen guten Kompromiss zurück.“
„Wenn CDU und SPD den Eindruck bekommen, dass das Thüringer BSW sich elementare Positionen wegverhandeln lässt, macht das gute Koalitionsverhandlungen nicht leichter“, so Wagenknecht weiter zum „Spiegel“. Sie ist der Meinung, das BSW müsse in vielen landespolitischen Fragen gegenüber möglichen Koalitionspartnern mehr Rückgrat zeigen. Anderweitig würde die neue Partei seine Wählerschaft enttäuschen.
„Es war ein Fehler“
„Deshalb war es ein Fehler, sich nicht an dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss zu orientieren“, meint die Partei-Chefin zum „Spiegel“. In Brandenburg hatten SPD und BSW sich in einem Entwurf für gemeinsame Sondierungsgespräche wie folgt geeinigt: „Wir sind übereingekommen, dass wir uns (…) dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben.“
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In den Gesprächen zwischen CDU, SPD und BSW in Thüringen schlug man jedoch einen deutlich schärferen Ton an. In einem am Montag veröffentlichten Paper heißt es hier: „Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden.“
Ob und inwiefern sich das auf die Regierungsbildung in Thüringen und die Brombeer-Koalition auswirkt, ist noch nicht klar. Das liegt in den Händen des BSW-Landesvorstands.