Die Ergebnisse der Thüringen-Wahl haben im Bundesland ordentlich für Wirbel gesorgt! Sowohl AfD als auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) konnten bei der Wählerschaft ordentlich punkten. Der große Verlierer: die SPD.
Seither laufen die Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW. Offenbar sind die Parteien bei der Regierungsbildung in Thüringen jetzt einen Schritt weiter gekommen.
Thüringen: CDU, BSW und SPD schließen Kompromiss
Es scheint, als seien CDU, BSW und SPD sich endlich einig darüber geworden, wie es mit der Regierung in Thüringen weiter gehen soll. Der „Stern“ berichtet von einem Kompromiss, auf den die drei Parteien sich geeinigt haben sollen. Insbesondere um die Präambel eines möglichen Koalitionsvertrags sei heiß diskutiert worden.
Dem „Stern“ läge ein Schreiben vor, indem es heiße: „Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der Wille zum Frieden in Europa. Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass Krieg in Europa ist und Deutschland mit hineingezogen werden könnte.“
Laut „Stern“ heiße es weiter: „Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden.“ Im Vergleich zu einem Papier aus Brandenburg, das lediglich „die Konfliktparteien in der Ukraine“ anspricht, wird hier ein deutlich kritischerer Ton angeschlagen.
Ist das die neue Thüringen-Formel?
Laut dem „Stern“-Bericht würden die potenziellen Koalitionspartner für Thüringen ihre Unterschiede wie folgt festhalten: „CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs.“ Wie lässt sich diese Differenz überbrücken?
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Dem BSW, CDU und SPD sei es am Montag (28. Oktober) gelungen, eine gemeinsame Position zur Friedenspolitik und dem Ukraine-Krieg zu finden. Laut dem Schreiben, das dem „Stern“ vorliege, sehe diese so aus:
„Wenngleich wir hinsichtlich der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität unterschiedlicher Auffassungen sind, eint uns das Ziel, eine diplomatische Lösung des Krieges gegen die Ukraine und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas mit dem Ziel eines Waffenstillstandes und gerechten, dauerhaften Friedens im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums voranzutreiben.“
„Stern“
Damit sei der letzte Streitpunkt der Sondierungsgespräche ausgeräumt, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Somit dürfte der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen nichts mehr im Wege stehen. Allerdings fehlt noch die Zustimmung des BSW-Landesvorstandes.