„Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung“, wetterte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, im Landtag. Mit BSW, SPD und Linkspartei protestierte er lautstark gegen das Gebaren von AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler. Doch, werte CDU – diesen neuen Eklat in Thüringen habt ihr euch selbst eingebrockt. Ein Kommentar.
AfD führt die anderen Fraktionen vor – weil es keine absolute Rechtssicherheit gibt
Damit kein Missverständnis aufkommt: Das Schauspiel der AfD am Donnerstag (27. September) im Thüringer Landtag war erschütternd. Es war der beste Beweis dafür, welchen Schaden und welches Chaos die Höcke-Partei anrichten kann, wenn sie auch nur den kleinsten Machtspielraum bekommt. Es geht dieser Partei darum, die parlamentarische Demokratie verächtlich zu machen und die anderen Fraktionen vorzuführen. Das hat Treutler mit seinen Regisseuren aus der AfD-Fraktionsspitze am Donnerstag geschafft.
+++ Mehr dazu: Thüringen: Chaos-Start im Landtag – „Was Sie hier betreiben ist Machtergreifung!“ +++
Das ging aber nur, weil im Vorfeld nicht absolute Rechtssicherheit geschaffen wurde – trotz Warnungen. Hat man die AfD immer noch unterschätzt, nach all dem Treiben im Thüringer Landtag? War nicht allen klar, dass diese Partei die kleinste Chance nutzen wird, um nach Drehbuch für einen Eklat zu sorgen? Man muss vor allem der CDU des möglichen kommenden Ministerpräsidenten Mario Voigt Naivität vorwerfen.
Naivität der CDU: Die AfD trotz allem noch unterschätzt?
Kleine Vorgeschichte: Schon der alte Landtag debattierte darüber, dass die Geschäftsordnung angepasst werden müsste, um absolute Rechtssicherheit zu schaffen. Vor allem die Grünen, die nun nicht mehr im Landtag sitzen, drängten darauf – doch die CDU blockte ab.
Bisher heißt es in der Geschäftsordnung des Landtags von Thüringen: „Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor.“ Das ist die AfD, die die Abgeordnete Wiebke Muhsal ins Rennen schicken will. Nun ist die Frage, was passiert, wenn Muhsal keine Mehrheit bekommt. In der Geschäftsordnung ist geregelt: „Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, können für weitere Wahlgänge neue Bewerberinnen beziehungsweise Bewerber vorgeschlagen werden.“
Heißt das nun, dass dann auch andere Fraktionen Kandidaten aufstellen können? Die AfD verneint und meint, nur sie habe das Recht dazu. Die anderen Thüringer Fraktionen und die Landtagsverwaltung interpretieren das anders. Deswegen wollten CDU und BSW in einem Eil-Antrag vor der Wahl des oder der Landtagspräsidenten die Geschäftsordnung ändern – was der AfD-Mann partout nicht zulassen wollte. Doch warum erst jetzt?
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CDU-Mann Bühl und sein Chef Voigt hatten wohl zu viel Vertrauen in die AfD gesetzt und auf einen Kompromiss gesetzt, der im Ältestenrat des Landtags im März 2023 beschlossen wurde. Dort wurde mehrheitlich, aber unter Enthaltung der AfD, entschieden, dass nach zwei erfolglosen Wahlgängen auch Kandidatinnen und Kandidaten anderer Fraktionen aufgestellt werden können.
Der Landtag in Thüringen produziert mal wieder Negativschlagzeilen
Bühl sagte laut MDR: „Zu diesem Zeitpunkt sah es so aus, als ob wir eine Klärung erreicht hätten.“ Da hat er sich bitter getäuscht! Die AfD denkt nicht daran, sich an dieses nicht verbindliche Agreement zu halten.
So kam es zu der unwürdigen Sitzung im Landtag. Die Christdemokraten, die sich besonders empörten und nun das Verfassungsgericht anriefen, tragen ihren Anteil daran, dass Thüringen mal wieder Negativschlagzeilen produzierte.