Das geht ja gut los! Nach der Landtagswahl nimmt das Parlament in Erfurt seine Arbeit auf – doch der Start ist chaotisch. Bevor ein neuer Landtagspräsident in Thüringen als Sitzungsleiter gewählt werden kann, führt Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) die Sitzung. Prompt geht es drunter und drüber!
Wegen Unstimmigkeiten zur Tagesordnung kommt es direkt zur zweimaligen Unterbrechung der konstituierenden Sitzung. Doch anstelle zu moderieren, scheint der AfD-Mann als Marionette im Sinne seiner Fraktion zu handeln und den Prozess zu behindern.
Skandal-Start mit Kräftemessen: Höckes AfD legt die Eröffnungssitzung direkt lahm
Wer wird neuer Landtagspräsident in Thüringen? Die Abgeordnete Wiebke Muhsal von der AfD oder Thadäus König von der CDU? Die Höcke-AfD hat als stärkste Fraktion im Landtag laut der aktuellen Geschäftsordnung das Vorschlagsrecht. Doch CDU und BSW wollen vor der Abstimmung mit einem Änderungsantrag die Geschäftsordnung anpassen.
+++ Sperrminorität nach Thüringen-Wahl: AfD kann Demokratie aushebeln – auch aus der Opposition +++
Dann würde das Parlament in den ersten beiden Wahlgängen nicht allein über die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal abstimmen, sondern es könnten auch Kandidaten aus anderen Fraktionen vorgeschlagen werden. Für die Wahl reicht eine einfache Mehrheit (mehr Ja-, als Nein-Stimmen).
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Doch prompt gibt es Verwirrung darüber, wann AfD-Alterspräsident Treutler über die Beschlussfähigkeit des Landtages entscheidet. Zum zweiten Mal nach wenigen Minuten lässt er die Sitzung unterbrechen. Eine erste Unterbrechung gab es, als die CDU ihren Änderungsantrag einbringen wollte. Um 13.35 Uhr kam es dann zur dritten Unterbrechung nach einem Wortgefecht zwischen ihm und Andreas Bühl, der darauf besteht, über seinen Geschäftsordnungsantrag abzustimmen.
Treutler hatte erklärt, er wolle seine Rede fortsetzen, die er eigentlich zuvor schon beendet hatte. Der AfD-Politiker scheint der Lage nicht gewachsen zu sein und rettete sich in eine weitere Unterbrechung der Sitzung.
Eskalation nach langer Unterbrechung
Gegen 14.20 Uhr gab es dann die nächste Unterbrechung im Landtag nach Wortgefechten zwischen dem Alterspräsidenten und den Fraktionen. CDU-Politiker Bühl warf Treutler vor: „Was Sie hier betreiben ist Machtergreifung!“ Letztlich beantragte die BSW-Fraktion eine erneute Pause von 30 Minuten.
Auch danach flogen verbal die Fäuste. Vonseiten der Linken gibt es heftigen Widerspruch, nachdem Treutler sich als Präsident inszeniert, der aber nicht gewählt wurde. „Sie sind nicht dazu legitimiert, weil sie lediglich der Alterspräsident sind und nicht demokratisch gewählt wurden.“ Treutler möchte erneut, dass die Mikrofone abgestellt werden. Dann droht er: „Sollte ich wieder unterbrochen werden, werde ich Ordnungsrufe ausrufen“. Doch es kehrt keine Stille ein. Der Alterspräsident ließ die Sitzung erneut für fünf Minuten unterbrechen. Das sehen die meisten Parteien nicht ein: „Wir fordern den Alterspräsidenten auf, die Sitzung unverzüglich fortzuführen.“
Nach mehreren weiteren Unterbrechungen hat Treutler nun die Sitzung unterbrochen – mit dem Ziel, diese wieder am Samstag um 9.30 Uhr aufzunehmen.
Reaktionen zur ersten Sitzung des Landtags von Thüringen: „Die AfD kann es nicht“
Die Reaktionen im Netz sind heftig. Kommentatoren auf „X“ kritisieren, dass der AfD-Politiker gegen den Auftrag seines Ehrenamtes als Alterspräsident handelt.
- „Wenn der nicht durch Wahl legitimierte Alterspräsident der AfD seine Rolle derart überstrapaziert, wie würde sich ein Landtagspräsident der AfD mit Polizeirecht etc. wohl verhalten? Parlamentarischer Brauch ist auch, dass der Alterspräsident Neutralität wahrt.“
- „Die Konstituierung des Landtages in Thüringen wird zum zweiten Mal unterbrochen, weil die AfD nicht in der Lage ist, eine Sitzung zu leiten und sich an demokratische Grundregeln zu halten. Das zeigt einmal mehr: Man darf der AfD das Land nicht anvertrauen. Sie kann es nicht.“
- „Das Schmierentheater im Thüringer Landtag geht schon los…“
- „Die AfD liefert in Thüringen gerade live den besten Grund, warum sie nie eine Parlamentspräsidenten stellen sollte.“
Schon an der Rede Treutlers gab es scharfe Kritik. „Wir hoffen, dass der Alterspräsident noch zur Besinnung kommt“, sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Der Alterspräsident müsse unparteiisch und neutral handeln. Das sei nicht der Fall gewesen. Die CDU schrieb beim Portal X: „Der Alterspräsident der AfD nutzt in missbräuchlicher Weise sein Amt, um einen angeblichen ‚Wählerwillen‘ zugunsten der stärksten Fraktion festzustellen. Weiß der Mann nicht, dass es Mehrheiten im Parlament bedarf?“
Nicht nur für seine Parlamentsleitung steht Treutler in der Kritik. Auch seine parteiische Eröffnungsrede mit typischer AfD-Rhetorik mitsamt Medienschelte sorgt für Unmut.
Ein unwürdiger Start in die neue Legislaturperiode in Thüringen. Um 14.30 Uhr ist weiterhin unklar, wie die Geschichte ausgeht. Wird die ganze Sitzung vertagt oder gibt es noch eine Einigung?