Die vorläufigen Ergebnisse zur Thüringen-Wahl sind da. Demnach erreicht die AfD 35,7 Prozent der Stimmen, ein großer Erfolg. Obwohl alle anderen Parteien nicht mit der AfD koalieren wollen und sie so eigentlich keine Chance hat, in die Regierung zu kommen, gibt es etwas, das die AfD doch noch an die Macht bringen kann – und das ganz legal.
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Das ist die Sperrminorität, eine besondere Minderheit, die stark genug ist, um wichtige Entscheidungen oder Veränderungen zu verhindern, auch wenn die Mehrheit dafür ist. Bei einem Drittel der Mandate kann die Partei einiges anstellen.
Kann die Sperrminorität die Macht ergreifen?
Die AfD in Thüringen ist von einer absoluten Mehrheit weit entfernt. Alle Parteien verweigern der AfD eine Koalition. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Höcke-Partei nach der Thüringen-Wahl nicht demokratische Prozesse gestalten und behindern kann, besonders dann, wenn sich in Thüringen nicht schnell eine Regierung zusammenfindet.
Wenn die AfD bei der Thüringen-Wahl auf ein Drittel der Stimmanteile kommt, kann sie die Zweidrittelmehrheit im Landtag des Freistaats verhindern. Das kann mit mindestens 30 Parlamentssitzen bei insgesamt 88 erreicht sein.
Verfügt die AfD über eine Sperrminorität, könnten bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, nicht ohne die Rechtsaußen-Fraktion zustande kommen. Verfassungsrichter und die Spitzen der Landesrechnungshöfe werden mit Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier gewählt. Bestimmte Posten könnten dann also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden. Zudem könnten sich die Landtage nicht selbst auflösen.
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Thüringen-Wahl: Neue AfD-Überraschung!
Der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags zufolge kann auch ein Parlamentspräsident oder seine Stellvertreter nur von zwei Dritteln aller Abgeordneter abgewählt werden. Mitglieder des Richterwahlausschusses, der im Freistaat über die Berufung von Richtern auf Lebenszeit entscheidet, müssen mit zwei Dritteln der bei der Entscheidung im Plenum anwesenden Abgeordneten gewählt werden.
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Außerdem: Sollte beispielsweise AfD-Chef Björn Höcke beim dritten Wahlgang antreten und Linke und CDU einigen sich nicht auf einen Gegenkandidaten, dann könnte der Landtagspräsident feststellen, dass Höcke nur mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wird.
Quelle: ntv