Die Stimmung kocht schon seit einigen Tagen im Wahlkampf in Thüringen. Kurz vor der Landtagswahl versuchen alle Spitzenkandidaten noch einmal die letzten paar Prozentpunkte für ihre Partei abzugreifen. So viel scheint schon jetzt klar: Eine Regierungsbildung wird sich im Freistaat wieder schwierig erweisen – auch weil die AfD historisch starke Umfragewerte einholt und mit ihr niemand koalieren will.
Aber Moment: Hatte sich Katja Wolf vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht jüngst für einen offeneren Umgang mit der AfD ausgesprochen? Thüringen24 hat die BSW-Spitzenkandidatin im Interview mit ihrer Haltung zur Rechtsaußen-Partei konfrontiert. Sie fand deutliche Worte – vor allem mit Blick auf den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke.
Katja Wolf vor der Thüringen-Wahl: Deutliche Worte
Hintergrund ist ein Statement von Katja Wolf im MDR-Format „Fakt ist!“, das vor einigen Tagen hohe Wellen schlug. Darin sprach sie sich für einen Umgang mit der AfD ohne „ideologische Scheuklappen“ aus – und löste damit heftige Diskussionen aus. Im Thüringen24-Interview wird sie konkreter, was genau mit der Aussage gemeint war.
„„Ich habe nicht gesagt, dass ich offener mit der AfD umgehen will“, so die Thüringer BSW-Spitze. „Ich habe sehr deutlich darauf hingewiesen, dass ich mich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen will und ich davon überzeugt bin, dass wir in einer wehrhaften Demokratie in der Lage sind uns inhaltlich auch mit Rechtsextremisten auseinanderzusetzen.“
„Da lasse ich mir nichts ans Bein binden“
Aus Wolfs Sicht bedeute das ausdrücklich keine Normalisierung. „Da lasse ich mir auch nichts ans Bein binden“, so die BSW-Spitzenkandidatin. Und weiter:
„Ich stand nicht umsonst vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen der Frage, ob man Nazis die Hand gibt und habe mich an der Stelle sozusagen verurteilen lassen – um dann den Eindruck zu erwecken, ich würde gemeinsame Sache machen mit Rechtsextremisten, mit Nazis und mit Faschisten, wie Herr Höcke es definitiv auch ist. Nein das werde ich nicht.“
Aber warum sich dann überhaupt mit Positionen auseinandersetzen, die von Menschen vertreten werden, die aus Wolfs Sicht eindeutig faschistisch sind? Wolf erklärt dazu, dass sie glaubt, „dass der Umgang mit der AfD gescheitert sei. „Es wird nämlich versucht, so zu tun, als könne man sie durch blanke Ausgrenzung inhaltlich stellen“. Aus Sicht der BSW-Politikerin hat das offenbar nicht funktioniert.
„Wir hatten zur Jahreswende die Situation in Thüringen, dass sich 36, 37 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer vorstellen konnten, die AfD zu wählen. Darüber muss man sich Gedanken machen. Die Frage, warum verlieren die Menschen so sehr das Vertrauen in ein politisches System. Die Normalisierung der AfD hat doch schon stattgefunden in Parlamenten und in Wahlergebnissen. Deswegen ist es aus meiner Sicht wirklich falsch, durch Ausgrenzung und durch Nicht-Beschäftigung und das blanke ‚Mit denen reden wir nicht‘ den Eindruck zu erwecken, man könne sie so bekämpfen. Nein das kann man nicht, man macht sie damit stärker.“
Katja Wolf, BSW
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Bleibt die Frage, ob sie sich auch vorstellen könnte, AfD-Anträgen zuzustimmen, auch wenn das gegen den Willen der möglichen Koalitionspartner ginge. In dieser Hinsicht wollte sich Wolf im Thüringen24-Gespräch noch nicht festlegen.
„Wenn man in einer Koalition gebunden ist, gibt es eigene Regeln, völlig klar. Aber wir treten ja jetzt nicht an mit der Aussage: ‚Im Übrigen, wir sind in sechs Wochen, acht Wochen, drei Monaten, in einer Koalition und werden sowieso uns nicht mehr inhaltlich nicht mehr stellen.‘ So funktioniert ja Politik nicht. Wir kandidieren im Landtag und wir kandidieren dafür, im Landtag gute Politik zu machen. Und die Frage ist, wie sieht gute Politik im Landtag aus?“
Katja Wolf, BS