Den meisten von uns dürften die Bauernproteste zum Jahreswechsel noch in unliebsamer Erinnerung sein. Auch in Thüringen machten die Landwirte bei etlichen Aktionen ihrem Ärger Luft. Mit Trecker-Konvois wurden Hauptverkehrsachsen ausgebremst, in mehreren Demos fluteten die Bauern die Innenstädte und gaben der Ampel mächtig Kontra.

Hintergrund der ganzen Proteste waren unter anderem zwei Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung in Berlin ihren Haushalt aus der Schieflage herausbringen wollte. Einmal sollten die Subventionen fur Agrardiesel gestrichen werden, dann sollten die Landwirte auch eine neue Steuer für ihre Fahrzeuge zahlen. Den Bauern – auch in Thüringen – schmeckte das so überhaupt nicht. Mit ihren Protesten feierten sie allerdings einen Erfolg. Die Ampel versprach, noch einmal nachzujustieren – und das Ergebnis liegt jetzt vor. Das „Agrarpaket“ soll deutliche Entlastungen für die Bauern auch in Thüringen liefern. Aber schon jetzt gibt es heftige Kritik daran.

Thüringen: Kritik an Ampel-Paket

SPD, Grüne und FDP hatten sich am vergangenen Dienstag (25. Juni) auf das Paket geeinigt. Es soll bei den Landwirten vor allem für steuerliche Entlastungen und weniger Bürokratie-Dschungel sorgen. Den Bauern geht das aber nicht weit genug. Bei weitem nicht.

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„Die Ampel hat nicht geliefert“, erklärte etwa der Chef des Bauernverbands, Joachim Rukwied, am Mittwoch (26. Juni) im ZDF-„Morgenmagazin“. Das beschlossene Agrarpaket sei „gerade mal ein Päckchen“. „Wir müssen Landwirtschaft neu aufstellen, wissensbasiert auf Innovationen setzen, unserer jungen Generation Perspektiven geben“, sagte der Verbandspräsident.

Thüringer Verband kritisiert „Augenwischerei“

Kritik kommt aber nicht nur von den Landwirten. In Thüringen wettern jetzt ausgerechnet auch die Naturschützer gegen das geplante Paket. Sebastian König, Landeschef des BUND-Thüringen, ist jedenfalls mit Blick auf den Maßnahmenkatalog zwiegespalten. „Dass nach den vielen Versprechungen nun ein konkreter Vorschlag vorliegt, ist ein erster wichtiger Schritt“, findet er. Aus seiner Sicht dürfte das Paket „auch in Thüringen zu positiven Entwicklungen führen“. Gerade für die Betriebe seien das positive Signale.

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Der Teufel versteckt sich bekanntlich ja aber im Detail. Und gerade die Naturschützer sind bei einigen Maßnahmen, die das Paket angreifen möchte, besorgt. Im schlimmsten Falle könnte das Paket aus Sicht des BUND sogar dafür sorgen, dass Umwelt- und Naturschutzstandards herabgesenkt werden könnten. „„Hier wurden Maßnahmen, die zu mehr Arten- und Naturschutz beigetragen haben, unter fadenscheinigen Begründungen ersatzlos gestrichen. Nun wird versucht, dies zu kitten, indem beispielsweise mehr Brache im Rahmen der Öko-Regelungen zugelassen wird und gleichzeitig neue Öko-Regelungen eingeführt werden. Aus Sicht des BUND Thüringen Augenwischerei“, so König.