Spannend war sie, die Europawahl 2024. Die Ergebnisse insbesondere von AfD und BSW schießen durch die Decke, Grüne, SPD und FDP müssen herbe Verluste verzeichnen. Doch damit nicht genug – die Ergebnisse der EU-Wahl sind nicht nur relevant für das Europäische Parlament. Auch für die kommenden Landtagswahlen in den neuen Bundesländern haben sie Bedeutung.
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Die Europawahl wird oftmals auch als Testlauf für die Bundestagswahl im kommenden Jahr bezeichnet. Viel kurzfristiger stehen aber die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg an. Hier verzeichnet die AfD große Erfolge.
Im Osten „einfach alles blau“?
In Brandenburg sind es sogar 27,5 Prozent, 7,5 Prozentpunkte mehr als bei der letzten EU-Wahl. Einen höheren Sprung schaffte dort nur die neue Partei von Sahra Wagenknecht, das BSW. Das Bündnis schaffte es aus dem Stand auf immerhin 13,8 Prozent der Stimmen. Dass sich das BSW dabei vor allem bei den Stimmen der AfD bedient, wie es zuvor angenommen worden war, hat sich somit aber nicht bestätigt. Die ehemals linke Wagenknecht scheint vor allem ihrer Ex-Partei die Wähler abgestritten zu haben. In Brandenburg erreichen die Linken nur noch 4,4 Prozent, ein Abfall von fast acht Prozentpunkten seit der letzten Europawahl!
Auch in Sachsen gehören BSW mit 12,6 Prozent und die AfD mit sogar 31,8 Prozent vorläufig zu den Gewinnern in der Europawahl. In Thüringen erreicht die AfD vorläufig 30,7 Prozent der Stimmen. Das ist ein Wähleranstieg von 8,2 Prozent seit 2019. Ein „X“-User jubelt mit Blick auf die Ostwahlergebnisse und die AfD-gefärbte Karte: „Einfach alles blau“. Auch der ehemalige AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, der den Rausschmiss durch seine Parteifreunde noch nicht akzeptiert hat, schreibt zu den Ergebnissen auf der Plattform „X“, ehemals Twitter: „Am meisten freut mich aber das Ergebnis bei den Jungwählern: plus 12%, insgesamt stärkste Kraft bei den U24 – da wollte ich hin; und es ist nur der Anfang.“ Hier erfährst Du, warum Maximilian Krah doch nicht in das EU-Parlament einziehen wird.
Weiter schreibt der AfD-Politiker: „Allen Schmutzkampagnen zum Trotz haben wir völlig neue Möglichkeiten erschlossen für eine patriotische Politik.“ Mit dieser Einschätzung spricht Krah zwei entscheidende Faktoren zum Erfolg seiner Partei an. Erstens scheint den AfD-Wählern die zahlreichen Skandale, die die einzelnen Abgeordneten, so auch Krah, verursacht haben, egal zu sein (wir berichteten). Zweitens ist die AfD nach wie vor die einzige Partei, die erfolgreich die sozialen Medien bespielt und so auch bei den jüngeren Menschen ankommt. Bei den 16- bis 24-Jährigen haben etwa 17 Prozent die AfD gewählt. 12 Prozent mehr als 2019, und das obwohl die 16- und 17-Jährigen als neue Wählergruppe dazugekommen sind.
AfD ist die stärkste Kraft im Osten – und jetzt?
Diese Werte sind von hoher Relevanz. Könnten sie doch als Vorentscheidung für Landtagswahlen im September in den drei Bundesländern gewertet werden. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die AfD bis dahin an Popularität wesentlich einbüßt. Doch beim Landtagswahlkampf starten die anderen Parteien von einer besseren Position ins Rennen. Im Gegensatz zur EU-Wahl, bei der insbesondere Ampelparteien Kandidaten ins Rennen schickten, die entweder recht unbekannt oder äußerst unbeliebt bei den Wählern sind.
In jedem Fall schaffen Terry Reintke (Grüne), Katarina Barley (SPD) und Agnes Strack-Zimmermann (FDP) es offensichtlich nicht, den Unmut der Bevölkerung über die Ampelpolitik der letzten Jahre hinwegzutrösten. Keine sehr bedrohlichen Gegner für Krah und Co., die sich recht wohlfühlen in der Opposition. Ganz anders ist die Lage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Hier treten Kandidaten mit der AfD in den Ring, die deutlich weniger farblos, teilweise sogar richtig beliebt sind. Anders als die Kollegen, die auf Brüssel hofften.
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Michael Kretschmer (CDU) beispielsweise, der seit 2017 Ministerpräsident in Sachsen ist, erfreut sich recht hoher Beliebtheit. Mit seinem Amtskollegen Bodo Ramelow (Linke) aus Thüringen sind ebenfalls viele Thüringer sehr zufrieden. Auch Dietmar Woidke (SPD), der immerhin seit 2013 Ministerpräsident von Brandenburg ist, holt immer wieder den ersten Platz in den Beliebtheitsrankings. Mit diesen Persönlichkeiten muss es die AfD also aufnehmen, will sie in den kommenden Landtagswahlen so abschneiden wie bei der Europawahl.