Die Sorge war groß vor den Kommunalwahlen in Thüringen: Nach einem Umfragehoch der Rechtaußen-Partei AfD befürchteten viele Beobachter einen kommunalpolitischen Rechtsruck im Freistaat. Nachdem nun ein Großteil der Stimmen ausgezählt wurde, ist klar: Eine AfD-Klatsche wird diese Kommunalwahl vermutlich nicht.
In Süd-Thüringen kam es jedoch zu einem ganz anderen Eklat aus der rechten Ecke. Ein bekannter Neo-Nazi, der als Landrat kandidiert, hat es in die Stichwahl geschafft. Ausschlaggebend dafür waren nur wenige Prozentpunkte.
Kommunalwahlen in Thüringen: Neonazi schafft es in die Stichwahl
Es handelt sich um den bundesweit bekannten Neonazi Tommy Frenck, dessen Kandidatur bereits vor der Wahl für Irritationen sorgte. Wer nämlich bei einer Landratswahl Kandidat werden darf und wer nicht, ist nämlich nach dem Thüringer Kommunalwahlgesetzt klar geregelt. Darin heißt es, „wer nicht die Gewäht dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“, darf nicht gewählt werden. Frenck passte mit seiner Wählergemeinschaft „Bündnis Zukunf Hildburghausen“ da nicht so richtig ins Bild.
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Sie ist im Thüringer Verfassungsschutzbericht des Jahres 2022 erwähnt. Demnach entwickelte sie sich „zur führenden neonazistischen Gruppierung im Landkreis Hildburghausen“. Dennoch wurde der Extremist vom Wahlausschuss als Kandidat zugelassen.
Knappes Rennen um Platz 2
Jetzt hat Frenck es knapp in die Stichwahl um den Landratsposten geschafft. Wenn auch mit Ach und Krach. Mit 24,9 Prozent der Stimmen zog er knapp am CDU-Kandidaten Dirk Lindner vorbei und stellt sich nun Sven Gregor in der Stichwahl, der seinerseits 42,4 Prozent der Stimmen im ersten Wahldurchgang für sich beanspruchen konnte.
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Frenck wurde bundesweit bekannt, weil er eine Reihe großer Neonazi-Konzerte organisiert hatte, zu denen teils Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern anreisten. Im Verfassungsschutzbericht steht: „Seine unternehmerische Tätigkeit und seine politische Betätigung bilden inzwischen eine bedenkliche Symbiose von rechtsextremistischer Ideologie und eigenen wirtschaftlichen Interessen.“ (mit dpa)