Wirbel um eine Szene bei einer rechten Demo in Thüringen!
Ein kurzes Video eines so genannten „Montagsspaziergangs“ in Gera sorgte zuerst im Netz für Aufsehen – und beschäftigt jetzt Politik und Polizei.
Thüringer Polizist im Fokus
Konkret geht es um eine Szene, die sich am Montag (31. Juli) am Rande der Demo abspielte. Hier trafen sich offen Rechtsextreme, Verschwörungs-Theoretiker, Impf-Gegner, Russland-Freunde, AfD-Politiker und andere Thüringer zu ihrem „Spaziergang“. Mittendrin: Eine Teilnehmerin, die sich nach eigener Aussage als Grünen-Chefin Ricarda Lang verkleidet hat. In dem Video, das so hohe Wellen schlägt, geht sie gezielt auf einen Polizisten zu. Dann umarmen die beiden sich ziemlich herzlich.
Geht gar nicht – finden viele. Und auch die Polizei sieht das Verhalten des Beamten sehr kritisch: Bei allen politisch geprägten Veranstaltungen müssten sich die eingesetzten Beamten ihrer Pflicht zur Unparteilichkeit und Neutralität bewusst sein, hieß es von der Landespolizeidirektion gegenüber der „Bild“. Gleiches gelte für die „Außenwirkung der Art und Weise ihrer Kommunikation und ihres Umgangs mit den Teilnehmern solcher Veranstaltungen“.
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Die Polizei twitterte außerdem, dass ihr das Video des Geraer Kollegen bekannt sei. „Disziplinarische Ermittlungen bezüglich eines möglichen Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot und die Erforderlichkeit organisationaler Maßnahmen werden gegenwärtig geprüft“, hieß es weiter.
Inzwischen hat sich auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) eingeschaltet. „Wir gehen der Sache nach“, twitterte der SPD-Politiker am Dienstag.
Am Freitag teilte die Thüringer Landespolizeidirektion mehreren Medien dann mit: „In dem in Rede stehenden Sachverhalt wurde das Disziplinarverfahren eröffnet. Die Arten der Disziplinarmaßnahmen sind im Paragraf 3 des Thüringer Disziplinargesetzes geregelt.“
Das droht dem Polizisten:
- Verweis
- Geldbuße
- Kürzung der Dienstbezüge
- Zurückstufung aus dem Beamtenverhältnis
- Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
„Weitere inhaltliche Auskünfte werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erteilt, um eine sachgemäße Durchführung des Disziplinarverfahrens nicht zu gefährden“, sagte ein Sprecher der „Bild“.
Bei der verkleideten Demonstrantin handelt es sich um eine der Mit-Organisatorinnen des Geraer „Montagsspaziergangs“. In einem Youtube-Video sagt sie unter anderem: „Wir versuchen, alles zu verändern. Irgendwas zu bewirken.“