Die Sonneberg-Wahl steht kurz bevor: Am Sonntag (25. Juni) entscheidet sich, wer in der AfD-Hochburg in Thüringen Landrat wird.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat jetzt klare Worte gefunden. Für ihn ist die AfD in Thüringen „klar rechtsextremistisch“.

Thüringen: AfD bedrohe Demokratie

Kurz vor der Landratsstichwahl in Sonneberg hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) vor der AfD gewarnt. Die Partei sei in Thüringen „klar rechtsextremistisch“, sagte er gegenüber „n-tv“ am Samstag (24. Juni) in Erfurt: „Damit bedroht sie unsere Demokratie.“ Die AfD versuche dabei, Ängste der Menschen gezielt zu verstärken und präsentiere zugleich „vermeintlich einfache Lösungen, die in der Praxis nicht funktionieren würden“.

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Bei der Landratswahl in Sonneberg gehe es am Sonntag auch darum, „als Demokraten zusammenzuhalten“, sagte Maier, der auch SPD-Chef von Thüringen ist. Nachdem im ersten Wahlgang die Kandidaten von AfD und CDU die meisten Stimmen bekommen hatten, hatte Maier dazu aufgerufen, in der Stichwahl den CDU-Kandidaten zu wählen.

Politisches Klima in Thüringen „ein Stück weit beschädigt“

Maier betonte zugleich, das politische Klima sei „ein Stück weit beschädigt“ und das gesellschaftliche Klima zum Teil vergiftet. „Gefühlt gibt es heute mehr Menschen, deren Weltbild völlig verfestigt ist und die andere Meinungen vollständig ablehnen“, sagte er: „Diese Menschen sehen eine andere Meinung als persönlichen Angriff.“ Dabei sei auch der Einfluss von Desinformationskampagnen in den Sozialen Medien deutlich zu spüren. Dies sei besorgniserregend.

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Maier rief die Politik mit Blick auf Debatten wie über das Heizungsgesetz des Bundes dazu auf, Veränderungsprozesse so zu gestalten, dass die Menschen auch mitgenommen werden. Die Politik müsse darauf achten, „dass alle mitmachen können, statt neue Ängste zu produzieren“, sagte er. Zudem müsse die „Lebenswirklichkeit im ländlichen Raum“ verbessert werden. (dpa/jko)