Die Energiekosten steigen ins Unermessliche. Nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland. Dennoch seien Unterschiede bemerkbar.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow stellt deshalb gleich mehrere Forderungen an die Bundesregierung.
Thüringen: Staat soll in den Strom- und Gasmarkt eingreifen
Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat vor der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz der Länderchefs staatliche Eingriffe in den Strom- und Gasmarkt verlangt. Der Strompreis müsse schnell sinken und dürfe nicht länger von der teuersten Erzeugung mit Gas abhängen, sagte der Linke-Politiker am Dienstag in Erfurt.
Er müsse sich nach den realen Erzeugungskosten richten, bei denen günstige erneuerbare Energien eine große Rolle spielten. Es sei nicht akzeptabel, auf eine europäische Neuregelung zu warten.
Das ist Bodo Ramelow:
- Bodo Ramelow wurde am 16. Februar 1956 in Osterholz-Scharmbek in Niedersachsen geboren
- Als er acht Jahre alt war, starb sein Vater an einer Kriegsverletzung
- Er ist zum dritten Mal verheiratet, seit 2006 mit Germana Alberti vom Hofe; hat zwei erwachsene Söhne aus erster Ehe
- seit dem 4. März 2020 der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen
- Bodo Ramelow war bereits von Dezember 2014 bis 5. Februar 2020 Ministerpräsident
- erster Linken-Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
„Es gibt nichts abzuwarten“, sagte Ramelow. Grundlage des Strompreises müssten wieder dessen Herstellungskosten und nicht die aktuellen Beschaffungskosten für Gas werden.
Thüringer Windkraftanlagen würden Strom für fünf Cent die Kilowattstunde produzieren, sagte Ramelow. Die Kunden der Energieerzeuger müssten spüren, dass dieser billige Strom, der in ihrer Nachbarschaft produziert werde, auch bei ihnen ankomme.
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Zugleich forderte Ramelow eine stärkere staatliche Kontrolle der Mineralölpreise in Deutschland. Differenzen von bis zu 20 Cent zwischen Berlin und Thüringen seien nicht mehr gerechtfertigt. Die Bundesregierung müsse preisdämpfend eingreifen.
Thüringen: Bund-Länder-Beratung wurde vertagt
Die eigentlich für Mittwoch geplanten Bund-Länder-Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurden wegen seiner Corona-Infektion auf den 4. Oktober vertagt. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), teilte das auf Twitter mit. Die Sonder-MPK der Länderchefs werde aber wie vorgesehen am Mittwoch tagen, twitterte Wüst.
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Ramelow bekräftigte außerdem seine Forderung, nach der Verstaatlichung des größten Gasimporteurs Uniper die gesamte deutsche Gasbeschaffung in staatliche Hand zu nehmen, „damit ein einheitlicher Gaspreis entsteht“.
Nötig sei auch eine Regulierung der Kraftstoffpreise, die nichts mehr mit den Marktpreisen für Rohöl zu tun hätten. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass in Ostdeutschland der höchste Strompreis aufgerufen wird und der höchste Spritpreis.“ (dpa/kl)