Die CDU in Thüringen steckt ganz schön in der Klemme. Grund dafür: Die AfD. Es geht um Abstandsregeln zwischen Windkrafträdern und Wohnhäusern – und genau dafür muss ein Gesetzesentwurf beschlossen werden, der die Thüringer Bauordnung verändern soll. Doch das ist nur mit Stimmen der AfD möglich.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich jetzt zu dem Dilemma geäußert – und der CDU, neben einem Vorwurf, auch ein Angebot gemacht.
Bodo Ramelow bietet CDU Gespräche an
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der CDU-Landtagsfraktion eine „ideologiegetriebene Blockadepolitik beim Windkraftausbau“ vorgeworfen.
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Das ist Bodo Ramelow:
- Bodo Ramelow wurde am 16. Februar 1956 in Osterholz-Scharmbek in Niedersachsen geboren
- Als er acht Jahre alt war, starb sein Vater an einer Kriegsverletzung
- Er ist zum dritten Mal verheiratet, seit 2006 mit Germana Alberti vom Hofe; hat zwei erwachsene Söhne aus erster Ehe
- seit dem 4. März 2020 der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen
- Bodo Ramelow war bereits von Dezember 2014 bis 5. Februar 2020 Ministerpräsident
- erster Linken-Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
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Gleichzeitig bot er der größten Oppositionsfraktion Gespräche an in dem Streit, der derzeit wegen der angekündigen Unterstützung der CDU-Pläne durch die AfD bundesweit Wellen schlägt. Vorbild könnte der entstehende Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen beim Thema regenerative Energie sein, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Bodo Ramelow spricht von „Erpressbarkeit bei Energie durch Russland“
„Da wird ein guter Weg beschrieben werden und er bildet aktuell auch die Zwänge mit ab, die durch die Erpressbarkeit bei Energie durch Russland entstanden sind.“ Ramelow sprach von einer Blaupause, die Schwarz-Grün in NRW und in Schleswig-Holstein beim Thema erneuerbare Energien für Thüringen liefern könnten. Ein Gesprächsangebot hat auch Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) an die CDU gemacht.
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Den Gesetzesentwurf wird von der Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün abgelehnt. AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat für die Gesetzesänderung bereits Unterstützung angekündigt. Das Agieren der CDU-Fraktion stieß deshalb bei Bundespolitikern von SPD, Grünen und FDP auf harsche Kritik. (dpa/jko)