Wagenknecht bringt Merz ins Schwitzen! Anfang Mai will sich Friedrich Merz mit schwarz-roter Mehrheit zum Kanzler wählen lassen, dann soll die neue Koalition mit der Arbeit beginnen. Doch Sahra Wagenknecht will dazwischen grätschen. Wie lange eine schwarz-rote Regierung tatsächlich Bestand haben könnte, hängt möglicherweise davon ab, was nun beim Einspruch des BSW herauskommt.
Die Wagenknecht-Partei gibt sich überzeugt davon, dass sie eigentlich auch im Bundestag sitzen würde, wenn richtig ausgezählt worden wäre. Nun verlangt sie Klarheit darüber.
Wagenknecht gibt nicht auf
Am Mittwoch (23. April) reichte das BSW offiziell Einspruch beim Bundestag gegen das amtliche Endergebnis der Wahl ein. Demnach fehlten der Wagenknecht-Truppen 9.529 Zweitstimmen für einen Einzug in den Bundestag. Äußerst knapp scheiterte die junge Partei an der 5-Prozent-Hürde.
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Die BSW-Zitterpartie am Wahlsonntag im Februar ging aus Sicht von Merz glücklich aus. So reichte es für eine Zweierkoalition aus Union und SPD (wobei auch das eigentlich angesichts der CSU ein Dreierbündnis ist).
Geht Merz die schwarz-rote Mehrheit flöten?
Doch das BSW rechnet fest damit, dass bis zu 32.000 zusätzliche Stimmen bei der Auszählung sozusagen verloren gegangen sind. Der Europapolitiker Fabio De Masi bezieht sich bei dieser Angabe auf statistische Datenanalysen. Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali geht nicht von gezielter Manipulation aus, sondern von systematischen Zählfehlern. Die bislang schon aufgedeckten Fehler im Auszählungsprozess seien „wirklich ganz erheblich“.
Sahra Wagenknecht bekräftigt: „Immer mehr spricht dafür, dass das BSW bei korrekter Stimmauszählung im Bundestag vertreten wäre“. Sie beklagt, dass man viele BSW-Hinweise zu Unregelmäßigkeiten bislang nicht überprüft habe. „So dürfen Wahlen in Deutschland nicht ablaufen!“ Darum brauche es eine genaue erneute Auszählung. „Bei den wenigen Neuauszählungen, die es teils sogar in völlig unauffälligen Wahllokalen gab, hat das BSW so viele zusätzliche Stimmen erhalten, dass es hochgerechnet für die 5-Prozent-Hürde reichen würde.
Die Grünen müssten dann mit in die Regierung
Für Friedrich Merz wäre das ein Albtraum! Alles stünde dann auf der Kippe, wenn das BSW es tatsächlich noch ins Parlament schaffen könnte. Sollte es Wagenknecht knapp über 5 Prozent schaffen, würde ihre Partei 34 bis 35 Sitze im Bundestag erhalten. Damit wäre die schwarz-rote Mehrheit weg.
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Die Koalition hätte dann weniger als 316 Sitze im Bundestag – und bräuchte die Grünen als weiteren Bündnispartner. Damit würde das Regieren für Merz aber deutlich komplizierter und es bräuchte noch mal einen völlig neuen Koalitionsvertrag.