Es war die große Überraschung im politischen Berlin am Dienstag (15. April): Carsten Linnemann kündigte überraschend seinen Verzicht auf einen Ministerposten bei Schwarz-Rot an. Er will stattdessen CDU-Generalsekretär bleiben. Während Parteifreunde ihm prompt ihren Respekt aussprachen, wachsen nun Zweifel, wie all das zusammenpassen soll.
Auf der einen Seite bekundete Linnemann, dass es für ihn nicht passt für einen Eintritt in die Regierung. Er will lieber „CDU pur“ betreiben und seinem Anspruch auf einen Politikwechsel treu bleiben. Auf der andere Seite aber wird er dann doch Rückendeckung für Friedrich Merz betreiben und innerhalb der Union für das Bündnis mit der SPD werben müssen.
+++ Interessant: Linnemann wird kein CDU-Minister: Lauert er schon auf die Zeit nach Merz? +++
Kritik an Linnemanns Entscheidung: „Das geht nicht zusammen“
„Bild“-Vize Paul Ronzheimer findet es jedenfalls merkwürdig, dass Linnemann CDU-Generalsekretär bleiben will. Auf X schreibt der Journalist: „Wenn er diese Position behält, muss er künftig die Politik von Merz wie kein anderer in Talkshows verteidigen. Bedeutet also mittelfristig: Entweder er tritt auch als General zurück oder er macht sich doch noch unglaubwürdig. General bleiben, aber im tiefsten Herzen die Politik bzw. den Koalitionsvertrag ablehnen, geht nicht zusammen.“
Ähnlich sieht das der Ex-Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine von der FDP. Er kommentiert auf X: „Er glaubt nicht daran, dass er als Wirtschaftsminister mit diesen Koalitionsvertrag einen notwendigen Politikwechsel hinbekommt, und verharrt deshalb lieber in der Parteipolitik, weil er sich persönlich und seiner Glaubwürdigkeit diese Koalition nicht zumuten will. Ist es dann verantwortungsvoll, dem Land diesen Koalitionsvertrag aufzubürden?“ Aus Teutrines Sicht werde deutlich, dass Linnemann nicht überzeugt sei vom Deal mit der SPD.
Sinneswandel beim CDU-Politiker: „Was ist bei der CDU los?“
Sonderbar erscheint auch, dass Linnemann noch am Samstag in einem Interview mit der „Westfalenpost“ so zitiert wurde: „Ja, ich traue mir ein Amt im Kabinett zu.“ Britta Haßelmann, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, zeigt sich erstaunt über die Kehrtwende: „Ich frage mich, was bei der CDU los ist.“
Enttäuschung bei Linnemann: Er wollte Arbeitsminister werden
Derweil berichtet die „Bild“, was der wahre Hintergrund des Rückziehers von Linnemann sein soll. Demnach sei er enttäuscht darüber, dass die SPD sich in den Verhandlungen erneut das Arbeits- und Sozialministerium habe sichern können. Ein CDU-Abgeordneter habe der „Bild“-Redaktion gesteckt, dass Linnemann die Macht über die Bürgergeld-Reform hin zur Grundsicherung haben wollte. So sei dann auch der Satz „Es muss halt auch passen“ zu deuten, den Linnemann in einem kurzen Video zu seinem Minister-Verzicht fallen ließ.
Steht Spahn als Ersatz bereit?
Doch was macht Merz nun mit dem Posten des Wirtschaftsministers? Wie „Politico“ berichtet, steckt der CDU-Chef und designierte Kanzler in der Klemme. Eine Kandidatin für das Amt wäre Julia Klöckner gewesen, doch sie ist mittlerweile Bundestagspräsidentin geworden. Jens Spahn dagegen wird als neuer Fraktionschef gehandelt. Kommt es somit zu einer Minister-Überraschung?
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Erstaunlich ist jedenfalls, dass die CDU ausgerechnet nach all den Jahren der massiven Kritik an Robert Habeck solche Probleme hat, seine Nachfolge zu regeln.