Die SPD-Basis entscheidet ab Dienstag (15. April) über den Koalitionsvertrag und die Spitze der Jusos stellt sich gegen einen Kanzler Merz. „Unser Votum lautet Ablehnung. Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen“, erklärte der Chef des Sozi-Nachwuchses, Philipp Türmer, den TV-Sendern RTL und ntv.
Davor hatten sich schon mehrere Juso-Landesverbände gegen den Koalitionsvertrag mit CDU/CSU ausgesprochen. Warum das trotzdem kaum etwas verändern dürfte.
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Viel Empörung über Nein der Jusos: „Wollen Land ins Chaos stürzen!“
Die Jusos stören sich vor allem an zwei Dingen im schwarz-roten Deal: Den Verschärfungen in der Migrationspolitik sowie den Finanzierungsvorbehalt bei vielen Vereinbarungen. So machte der designierte nächste Kanzler Merz am Wochenende klar, dass es „nicht fix“ sei, dass es zu Steuersenkungen für die Mittelschicht sowie zu einem Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 kommen wird.
Im Netz spaltet die Haltung von Türmer die Gemüter. Es gibt in den Sozialen Netzwerken viel Empörung über die Ablehnung der Jusos. Viele befürchten mögliche Neuwahlen mit einem weiteren Erstarken der AfD, sollte es nicht zu Schwarz-Rot kommen. Einige Kommentare:
- „Die Jusos hätten also lieber Alice Weidel als Kanzlerin?“
- „Ablehnung der SPD-Mitglieder dürfte deren Spitzenleute stürzen und eine veritable Staatskrise auslösen. Kann man machen. Sollte man sich angesichts der Weltlage aber verkneifen.“
- „Sie können auch direkt der Linkspartei beitreten. Passt besser!“
- „Türmer ist ein verantwortungsloser Selbstdarsteller!“
- „Die Jusos wollen Deutschland also ins Chaos stürzen!“
SPD-Basis Ü60 – auch Kühnert scheiterte mit No-GroKo-Kampagne
Doch trotz der Positionierung der Juso-Spitze um Türmer ist es unwahrscheinlich, dass die SPD-Basis mehrheitlich den Koalitionsvertrag ablehnt. Bis zum 29. April haben die rund 358.000 Mitglieder die Möglichkeit online abzustimmen. Die Jusos stellen zwar etwa 70.000 Personen (alle SPD-Mitglieder zwischen 14 bis 35 Jahre), doch die Partei ist mehrheitlich in der Altersstruktur über 60 Jahre.
Hinzu kommt, dass manche Juso-Landesverbände deutlich weniger sozialistisch ausgerichtet sind und sich pragmatischer geben, so die Landesverbände von Baden-Württemberg oder Hamburg.
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Die aufsehenerregende No-Groko-Kampagne des damaligen Juso-Chefs Kevin Kühnert brachte letztlich auch keinen Erfolg. Im Jahr 2017 stimmten dennoch 66 Prozent für eine Neuauflage einer Regierung unter Angela Merkel.