Die Thüringer AfD unter Führung von Björn Höcke sorgt erneut für Schlagzeilen: Der Flughafen Erfurt-Weimar soll zum zentralen Abschiebeflughafen ausgebaut werden! Mit diesem kontroversen Plan will die Partei die Migrationspolitik in Thüringen drastisch umgestalten. Für das Vorhaben sollen im Landeshaushalt 2025 satte 34,8 Millionen Euro bereitgestellt werden – eine Summe, die in der Politik bereits heftige Debatten ausgelöst hat.
Mehr dazu gibt es hier: +++ Ausländer raus: AfD-Höcke will „20 bis 30 Prozent“ weniger Einwohner in Deutschland +++
Doch die ersten Rückschläge ließen nicht lange auf sich warten: Der Haushaltsausschuss des Landtags hat den Antrag bereits abgelehnt. Björn Höcke zeigt sich davon jedoch unbeirrt: In der finalen Haushaltsdebatte will er den Antrag erneut einbringen. Der AfD-Politiker kritisiert insbesondere die geplante Aussetzung der Schuldentilgung für während der Corona-Pandemie aufgenommene Kredite und bezeichnet diese als verfassungswidrig. Sollte der Landtag den Plänen nicht zustimmen, erwägt die AfD sogar rechtliche Schritte.
Unterbringung direkt am Flughafen: AfD macht radikalen Vorschlag
Ein weiterer umstrittener Punkt des AfD-Plans: Asylbewerber sollen während ihres laufenden Verfahrens direkt auf dem Flughafengelände untergebracht werden. Anstatt sie auf die Kommunen zu verteilen, blieben sie somit bis zum Abschluss ihres Verfahrens in unmittelbarer Nähe des Flughafens. Höcke betont dabei, dass die Unterbringung menschenwürdig gestaltet werden solle, doch konkrete Pläne oder Konzepte bleiben bislang aus.
Diese Idee stößt auf heftige Kritik seitens der politischen Konkurrenz und Menschenrechtsorganisationen. Gegner des AfD-Vorschlags bemängeln die Isolation der Betroffenen und sehen die Unterbringung auf einem Flughafengelände als nicht vereinbar mit den Grundsätzen humanitärer Flüchtlingspolitik. Trotzdem hält Höcke an seiner Idee fest und sieht in der Nähe zum Abschiebeflughafen einen logistischen Vorteil.
Finanzierung auf Kosten von Integration und Klimaschutz
Um die benötigten Millionen für den Ausbau des Flughafens und die neue Unterbringungspolitik zu erhalten, plant die AfD drastische Kürzungen: Gelder aus Bereichen wie Integration, Klimapolitik, Verfassungsschutz und Demokratieförderung sollen umgeschichtet werden. Dieser Vorschlag stößt bei den anderen Parteien auf Unverständnis – die AfD gefährde wichtige gesellschaftliche Projekte zugunsten eines umstrittenen Abschiebeprojekts.
Die Chancen auf eine Umsetzung der Pläne der AfD stehen jedoch denkbar schlecht: Bereits im Haushaltsausschuss scheiterte der Antrag, und auch bei der finalen Beratung im Landtag dürfte der Widerstand groß sein. Dennoch lässt sich Björn Höcke nicht entmutigen. Sollte die Politik seine Vorschläge ablehnen, will die AfD den Gang vor das Verfassungsgericht nicht ausschließen.
Björn Höcke bleibt hartnäckig: Auch wenn die Erfolgsaussichten gering erscheinen, will die AfD weiterhin Druck machen. Für die Partei steht fest: Thüringen braucht laut Höcke eine konsequentere Migrationspolitik – koste es, was es wolle.