Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD gehen in ihre zweite Woche. Unter der Federführung des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen diskutiert. Es existieren nach wie vor tiefe Gräben, unter anderem in den Bereichen Sozialpolitik und Migrationspolitik. Alle Entwicklungen findest du in diesem News-Blog.

Di, 16.10 Uhr: Einer der Knackpunkte bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen ist die Sozialpolitik. Unter anderem geht es dabei um die Rente. Die Linkspartei hat die Union jetzt scharf für ihr Vorhaben kritisiert. Merz und Co. sind bestrebt, die „Standardrente“ auf der Grundlage von 47 statt 45 Beitragsjahren zu berechnen. „Was die Union hier vorschlägt, ist eine Rentenkürzung durch die Hintertür. Wir sollen für dieselbe Rente zwei Jahre länger arbeiten“, erklärte Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. „Wer früher aus dem Arbeitsleben ausscheiden muss, weil Körper oder Psyche nicht mehr mitspielen, erhält dann deutlich weniger Rente. Das trifft dann vor allem die, die täglich hart arbeiten – in Pflegeheimen, Krankenhäusern oder auf Baustellen“, so die deutliche Kritik.

Di, 12.56 Uhr: Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, ist zuversichtlich, dass Union und SPD eine Vereinbarung mit den Nachbarstaaten in der Frage der Zurückweisung an den Grenzen finden werden. „Ich bin davon überzeugt, dass es gemeinsame Lösungen mit den Nachbarn geben wird. (…) Deutschland kann sich nicht abhängig machen“, so Frei im ZDF „Morgenmagazin“. Man dürfe die Interessen der Nachbarländer aber nicht gänzlich vernachlässigen.

Bericht: Union wirkte in Arbeitsgruppen planlos

Di, 11.50 Uhr: Die zweite Verhandlungsrunde ist abgeschlossen – doch welche Partei hat das Heft des Handelns eigentlich in der Hand? Laut einem Bericht des „Handelsblatt“ ist das nicht die Wahlsiegerin um den designierten Kanzler Merz. Das soll zumindest in den Arbeitsgruppen der Fall gewesen sein. Dem Artikel zufolge haben sich mehrere Experten, die die Unionspolitiker in den Verhandlungsrunden beraten haben, über die Ideenlosigkeit und die mangelnden Initiativen der Politiker beschwert. Aus diesen Gründen hätten sie „ständig“ angerufen, um Vorschläge für die Verhandlungen einzuholen. Auch intern soll diese Taktik für Unmut gesorgt haben.

Mo, 18.40 Uhr: Unmittelbar vor der nächsten Verhandlungsrunde hat Bundespräsident Steinmeier die Union und die SPD zu einer schnellen Entscheidung ob einer Wiedereinführung der Wehrpflicht aufgefordert. „In unserem Land werden die politischen Weichen für die Zukunft gestellt, und die Frage der Pflichtzeit gehört dazu“, so Steinmeier im Interview mit dem „Stern“. Angesicht der von Putin ausgehenden Bedrohungslage und der Nato-Ablehnung von Trump hat die Debatte in Deutschland an Fahrt aufgenommen.

Mo, 17.45 Uhr: CSU-Chef Söder pocht darauf, die Streitigkeiten in puncto Finanzpolitik möglichst zeitnah aus dem Weg zu räumen und erhöht den Druck auf Merz und Klingbeil. In dieser Woche werde es ernst, so Söder am Rande der Verhandlungen. „In dieser Woche müssen wir die großen Durchbrüche erzielen, insbesondere was die Finanzstruktur betrifft“. Es stehe die „Woche der Wahrheit“ an, in welcher die Richtung für die kommenden Jahre bestimmt werde. „Es geht wie immer im Leben um das Wichtigste, ums Geld. Aber da werden wir schon eine Lösung finden“, so Söder.

CSU will Cannabis wieder verbieten

Mo, 16.36 Uhr: Am 01. April 2024 trat die Teillegalisierung von Cannabis in Kraft. Der CSU ist dieser Schritt sei jeher ein Dorn im Auge. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen fordert sie eine schnelle Rückabwicklung. Man wolle „den Fehler der Ampel rückgängig machen und Cannabis wieder verbieten“, sagte Bayerns Innenminister Herrmann der „Augsburger Allgemeinen“. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), verteidigt die Teillegalisierung. „Das Cannabisgesetz hat für einen ehrlicheren und entkriminalisierten Umgang mit Drogen einen wichtigen Beitrag geleistet. Die Entstigmatisierung hilft, um über die Auswirkungen des Drogenkonsums zu reden“, so Blienert gegenüber der Mediengruppe Bayern. Es bahnt sich ein weiterer Koalitions-Konflikt an.

Mo, 14 Uhr: Es braucht mehr Minister aus Ostdeutschland. Das fordert der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Der Osten müsse „in der nächsten Bundesregierung mit Bundesministern vertreten werden. Es geht gar nicht anders“, so der 49-Jährige. „Der Anteil der Bevölkerung sollte sich auch prozentual in der Bundesregierung abbilden“, heißt es weiter. Kretschmer ist stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und Teil des Verhandlungsteams der Union.

Finanzpolitik wird für Merz zum Drahtseilakt

Mo, 13.10 Uhr: Apropos Steuern: Wegen seiner politischen Leitlinie droht Friedrich Merz interner Widerstand. Anlass ist das verabschiedete Milliardenpaket zugunsten der Infrastruktur und der Bundeswehr, welches auf Schulden fußt. Im Wahlkampf hatte Merz noch behauptet, dass es mit „seiner Union“ keine weiteren Schulden geben werde. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU Fraktion, hatte die Verabschiedung als „kluge Entscheidung“ gelobt.

Ganz so euphorisch scheint die Basis nicht zu sein. „Unter den Mitgliedern herrscht Fassungslosigkeit – die Wut kommt noch“, so Matthias Grahl im Interview mit der „Welt“. Er ist CDU-Schatzmeister in Sachsen. In der Folge der Entscheidung gab es zudem eine regelrechte Austrittswelle. Beispielsweise trat in Mecklenburg-Vorpommern fast der komplette CDU-Stadtverband Kühlungsborn aus der Partei aus.

Die „Bild“ berichtet, dass auch in Sachsen-Anhalt mehrere Politiker ihren Hut genommen haben. In Baden-Württemberg zog unter anderem Daniel Hackenjos, ehemaliger Landeschef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), die Reißleine. Laut „Welt“ bestätigte Frei, dass es aktuell „höhere Austrittszahlen als üblich“ gebe.

Mo, 12.15 Uhr: Eine der größten Baustellen ist zudem die Finanzpolitik. In der Arbeitsgruppe „Haushalt und Steuern“ haben sich einige Konfliktstellungen herauskristallisiert. Darunter die Frage, wann die „Unternehmenssteuerreform“, welche in den Sondierungen verabredet wurde, kommen soll. Sie soll den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen. Unstimmigkeiten soll es auch bei der Einkommenssteuer oder den Kapitaleinkünften geben.

Weitere Nachrichten:

Mo, 12 Uhr: Nachdem die 16 Arbeitsgruppen in der zurückliegenden Woche ihre Ergebnisse präsentiert haben, liegt es nun federführend an Merz und Klingbeil, die noch vorhandenen Gräben zu überwinden. Insbesondere in den Bereichen Sozialpolitik und Migrationspolitik scheinen Union und SPD noch weit auseinander zu liegen. Am Montag (31. März) hat die 19-köpfige „Hauptverhandlungsgruppe“ die Gespräche wieder aufgenommen. Austragungsort ist diesmal das Konrad-Adenauer-Haus. Die erste Verhandlungsrunde am Freitag hatte im Willy-Brandt-Haus stattgefunden.