Bei „Hart aber fair“ sorgte das Thema Bürgergeld für wilde Diskussionen. esonders ein Schlagabtausch zwischen der Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und der Unternehmerin Isabel Grupp-Kofler geriet außer Kontrolle.
Bürgergeld bei „Hart aber fair“
„Mehr Härte beim Bürgergeld – ist das gerecht?“ war das Thema der ARD-Sendung „Hart aber fair“ von Montag (24. März). CDU, CSU und SPD wollen die Sanktionen ausweiten – bis hin zum möglichen vollständigen Leistungsentzug. Aktuell beziehen rund 5,5 Millionen Menschen die Sozialleistung.
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Die Gäste diskutierten unter anderem darüber, ob diese Maßnahmen richtig sind oder die Ärmsten dadurch im Stich gelassen werden. Bei „Hart aber fair“ waren dabei:
- Tilman Kuban (CDU, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Wirtschaftsausschusses)
- Andreas Bovenschulte (SPD, Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen)
- Heidi Reichinnek (Die Linke, Fraktionsvorsitzende im Bundestag)
- Isabel Grupp-Kofler (Unternehmerin Kunststoff-Firma Plastro Mayer GmbH)
- Anna Mayr (Journalistin im Hauptstadtbüro „Die Zeit“)
Zoff zwischen Reichinnek und Unternehmerin
Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte bei „Hart aber fair“ die Union scharf. Sie warf CDU und CSU vor, in der Bürgergeld-Debatte Klientelpolitik für reiche Steuerflüchtige zu betreiben. Der Schaden durch Steuerflucht und legale Schlupflöcher liege jährlich bei etwa 100 Milliarden Euro, während Betrug beim Bürgergeld bei rund 60 Millionen Euro liege, so Reichinnek: „Ich wüsste ja, mit welcher Zahl ich mich intensiv beschäftigen würde, wenn ich eine Koalitionsverhandlung führen würde“.
Dann kam es noch zum Zoff zwischen Reichinnek und der Geschäftsfrau Isabel Grupp-Kofler. Die Linken-Politikerin betonte bei „Hart aber fair“, es gebe beim Bürgergeld nur wenige Job-Totalverweigerer. Die Unternehmerin einer Kunststoff-Firma stellte das allerdings als realitätsfremd dar. „Dieses Meinungsbild kann nur zustande kommen, wenn man nicht in der Praxis ist“, warf sie Reichinnek vor. Die Linken-Abgeordnete verwies aber darauf, dass sie zuvor in der Jugendhilfe gearbeitet hat.
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Grupp-Kofler erzählte bei „Hart aber fair“, welche Bewerber das Jobcenter an ihr Unternehmen schickt, die noch nicht einmal zu den Totalverweigerern zählten. Sie bekomme von den Leuten zu hören: „‚Arbeiten will ich hier nicht. Ich brauche nur die Unterschrift, damit ich das Geld wieder bekomme‘ und fertig – weg sind sie.“ Daraufhin würden diese Bürgergeldbezieher womöglich sogar noch schwarz arbeiten. „Zeit“-Journalistin Anna Mayr warf aber schnell ein, dass Grupp-Kofler das überhaupt nicht wissen könne.