Mit großer Mehrheit hat der Bundesrat dem Milliarden-Schuldenpaket zugestimmt. Zuvor billigte der Bundestag das Paket. Durch den Plan von Union und SPD kann die Schuldenbremse im Grundgesetz aufgeweicht werden, auch gehört dazu das Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro.
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Bundesrat stimmt Schuldenpaket zu
Der Bundesrat hat der Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben und dem Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 5oo Milliarden Euro zugestimmt. Wie bei der Abstimmung im Bundestag vergangenen Dienstag (18. März) kam bei dem Schuldenpaket die nötige Zweidrittelmehrheit zustande. Die wird benötigt, um eine entsprechende Änderung im Grundgesetz vorzunehmen.
Abgestimmt wurde mit 53 Ja-Stimmen von 69 in der Länderkammer. Nötig waren 46 Ja-Stimmen. Es gab insgesamt vier Enthaltungen. Neben Sachsen-Anhalt verweigerten auch Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen dem Schuldenplan die Zustimmung.
Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Alexander Schweitzer und Mario Voigt, hatten zuvor angekündigt, sich im Bundesrat zu enthalten. Schweitzer begrüße das Paket, folge damit aber dem Wunsch des Koalitionspartners FDP. In Thüringen hatte wiederum die Wagenknecht-Partei BSW Vorbehalte.
Schuldenbremse im Grundgesetz wird gelockert
Mit dem Gesetz wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen setzt, für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert. Für alle diese Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, dürfen künftig Kredite aufgenommen werden. Das wäre in diesem Jahr alles über etwa 44 Milliarden Euro.
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Außerdem wird ein Sondervermögen geschaffen, für das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. Daraus soll die Instandsetzung der maroden Infrastruktur in Deutschland bezahlt werden. 100 Milliarden Euro sollen an die Länder gehen, weitere 100 Milliarden Euro sollen fest in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen. (Mit dpa.)