Nach den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD laufen nun die Koalitionsverhandlungen für ein schwarz-rotes Bündnis. Doch die SPD-Frauen knüpfen ihre Zustimmung an eine zentrale Forderung. Sie drängen auf eine Reform des Paragrafen 218 StGB, der den Schwangerschaftsabbruch regelt.
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SPD-Frauen machen Druck auf Parteispitze
Mit Blick auf die Koalitionsgespräche zwischen Union und den Sozialdemokraten verstärkt die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen den Druck auf die Parteiführung. Ihre Bundesvorsitzende, Ulrike Häfner, fordert in einem offenen Brief eine Reform der Regelungen nach Paragraf 218 StGB. Bei dem Paragrafen geht es um den Schwangerschaftsabbruch, welcher „essenziell für einen künftigen Koalitionsvertrag von Union und SPD“ sei.
„Eine weitere Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wäre ein Stillstand, den wir nicht mehr hinnehmen“, schreibt Häfner. „Die Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper muss für die SPD eine rote Linie sein.“ Die Genossinen wollen ihrer Partei nur dann zustimmen, wenn es eine Einigung zur Entkriminalisierung gibt. „Einem Koalitionsvertrag ohne diese Reform können wir nicht zustimmen,“ so Häfner weiter.
Schwangerschaftsabbrüche weiterhin strafbar
In Deutschland sind Abtreibungen grundsätzlich rechtswidrig. Sie bleiben in den ersten zwölf Wochen aber straffrei, wenn die betroffene Frau zuvor eine Beratung wahrnimmt und eine Wartefrist einhält. Auch nach einer Vergewaltigung oder aus medizinischen Gründen ist ein Abbruch erlaubt. Die Ampel-Regierung hatte eine Reform des Paragrafen 218 geplant, konnte sich jedoch nicht durchsetzen.
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Auch ein Gesetzesvorstoß von SPD und Grünen nach dem Bruch der Ampel-Koalition im November scheiterte. CDU-Chef Friedrich Merz lehnte die Initiative zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen entschieden ab.