Die stärkste Fraktion im Parlament stellt die Bundestagspräsidentin – und die CDU/CSU schlägt Julia Klöckner vor. Die 52-Jährige hätte dann formell das zweithöchste Amt im Staat, noch vor dem nächsten Bundeskanzler, der wahrscheinlich Friedrich Merz heißen wird. Doch eine Sache scheint die Union dabei nicht bedacht zu haben.
Es geht um den aktuellen Posten der früheren Bundesministerin. Klöckner ist seit 2022 Bundesschatzmeisterin der CDU, also oberste Finanzchefin der Partei. Genau das könnte aber in Bezug auf ihr neues Amt heikel sein.
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Wieso das aktuelle Parteiamt von Julia Klöckner plötzlich in den Fokus rückt
Die Bundestagspräsidentin hat nicht nur die Aufgabe, die Sitzungen des Parlamentes zu leiten, sondern hat ebenso eine Kontroll- und Überwachungsfunktion bei den Parteifinanzen. Laut Paragraf 23 des Parteiengesetzes nimmt die Präsidentin die jährlichen Rechenschaftsberichte der politischen Parteien entgegen. Wenn hier etwas nicht stimmt, beispielsweise Spenden nicht korrekt angegeben wurden, kann die Bundestagspräsidentin finanzielle Sanktionen aussprechen.
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LobbyControl: „Keine gute Wahl“
Im Zweifelsfall müsste Julia Klöckner also sich sozusagen selbst in ihrer Funktion als Schatzmeisterin zu dieser Zeit bestrafen, sollte herauskommen, dass die CDU-Finanzen nicht sauber geführt wurden. LobbyControl kritisiert daher ihre Nominierung deutlich. Für die NGO bringt es Timo Lange auf den Punkt: „Julia Klöckner als aktuelle CDU-Schatzmeisterin ist keine gute Wahl für das Amt der Bundestagspräsidentin.“
„Als Bundestagspräsidentin wäre sie Chefin der Bundestagsverwaltung, die die Finanzierung der Parteien und die Einhaltung aller Regeln kontrollieren soll. Besonders brisant ist, dass sie auch für die Prüfung der hohen Spenden im Wahljahr 2025 zuständig wäre. Die CDU profitiert von allen Parteien am meisten von hohen Wahlkampfspenden. Klöckner stünde als Bundestagspräsidentin in einem Interessenkonflikt, der das Vertrauen in das Amt beeinträchtigen würde. „
Tino Lange von LobbyControl
Das sagt die CDU zu den Bedenken
Unsere Redaktion hat bei der CDU nachgefragt. Aus der Pressestelle des Konrad-Adenauer-Hauses heißt es lediglich: „Julia Klöckner wird ihr Amt als Schatzmeisterin der CDU selbstverständlich vor Antritt ihres Amtes als Bundestagspräsidentin abgeben. Ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin wird vom nächsten Bundesausschuss gewählt werden.“