Nachdem der Bundestag das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD beschlossen hat, nehmen die Koalitionsverhandlungen Fahrt auf. Im Fokus stehen dabei vor allem der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz und Lars Klingbeil. Der CDU’ler hat die Wählerinnen und Wähler bereits auf zähe Wochen eingestimmt. Alle Entwicklungen erfährst du in diesem Ticker.
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8.50 Uhr: Am heutigen Freitag wird es für Friedrich Merz ernst. Im Bundesrat wird sein milliardenschweres Finanzpaket diskutiert. Damit das Paket final gebilligt wird, ist auch bei der hiesigen Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit nötigt. Der Bundestag hat bereits zugestimmt. Nachdem Bayern seine Zustimmung signalisiert hat, scheint das Erreichen der qualifizierten Mehrheit als sicher.
15.10 Uhr: Die AfD unternimmt den nächsten Versuch, um das schuldenbasierte Finanzpaket von Union und SPD zu verhindern. Nachdem die Eilanträge vor der Abstimmung im Bundestag abgelehnt wurden, probiert man es jetzt mit einem Eilantrag vor der Stimmabgabe im Bundesrat (21. März). „Ziel des neuen Eilantrags ist es, dem Bundesrat die Abstimmung über die vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen vorläufig zu untersagen, bis das Gericht über die Organklage der AfD-Fraktion entschieden hat“, heißt es in einer Mitteilung. Jene Organklage hatte die AfD vor der Abstimmung am Dienstag eingereicht, ein Ergebnis steht noch aus.
Dürr: „Merz hat Grundsätze geschreddert“
11.57 Uhr: Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat Friedrich Merz für seinen Kurs scharf kritisiert. „Herr Merz hat gerade die Grundsätze der Union geschreddert“, sagte er im ntv „Frühstart“. Damit bezieht er sich auf die Verabschiedung des milliardenschweren Finanzpakets, welches auf Schulden basiert. Von der finanziellen Stabilität, welche die Union im Wahlkampf versprochen hätte, sei nichts mehr zu erkennen, so Dürr. „Der Wählerwille war ja, dass es bürgerliche Mehrheiten gibt. Und warum Herr Merz jetzt so nach links abgebogen ist, wird sein Geheimnis bleiben“, lautete seine Kritik.
11.03 Uhr: Der Spiegel berichtet, dass die SPD-Frauen eine Reform des Abtreibungsrechts (Paragraf 218) fordern. Andernfalls würden sie einer Koalition nicht zustimmen. In einem offenen Brief heißt es, dass die Reform der Regelungen nach Paragraf 218 Strafgesetzbuch (Schwangerschaftsabbruch) „essenziell für einen künftigen Koalitionsvertrag von Union und SPD“ sei. „Eine Nicht-Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wäre ein Stillstand, den wir so nicht mehr akzeptieren“, heißt es weiter.
10.59 Uhr: Aus Verhandlungskreisen ist zu hören, dass der Pflegedeckel, welchen die SPD vorantreiben wollte, scheitern könnte. Das berichtet „Politico“ in seinem Podcast. Die Sozialdemokraten hatten im Wahlkampf damit geworben, die monatlichen Kosten für die Pflege bei 1000 Euro zu deckeln – doch in der entsprechenden Arbeitsgruppe soll es jetzt stocken. Friedrich Merz hatte angekündigt, die Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen zu wollen.
Asyl: Unterschiedliche Interpretation von Klingbeil und Merz
10.30 Uhr: Der Wahlkampf von Friedrich Merz war geprägt von großen Versprechungen. Eines der Kernelemente war die unverzügliche Verschärfung der Asylpolitik. Sein Fünf-Punkt-Plan sieht unter anderem ein faktisches Einreiseverbot und somit Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen vor. Die SPD hatte ihre Ablehnung bereits unmittelbar nach der Vorstellung der Pläne signalisiert, jetzt scheinen die Sozialdemokraten Ernst zu machen.
Weitere Nachrichten:
Die „Bild“ berichtet, dass die SPD in der Arbeitsgruppe „Innen und Recht“ jene Forderung von Merz ablehnt. Gestritten wird demnach insbesondere darüber, ob man vorab die Einwilligung der EU-Nachbarn für die Abweisungen einholen müsse. Die SPD bejaht dies, der Union zufolge reicht ein in Kenntnis setzen.