Schon länger werden Bedenken laut, der neue US-Präsident Donald Trump könnte an der Demokratie seines Landes sägen. Doch nun hat eine Gruppe von fünf republikanischen Abgeordneten in Minnesota einen Gesetzesentwurf eingebracht, der Kritiker auf perfide Weise ruhig stellen könnte.
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Das sogenannte “Trump Derangement Syndrome” (TDS) soll gesetzlich als offizielle psychische Erkrankung anerkannt werden. Den Begriff TDS nutzen vor allem Trump-Unterstützer, um Kritiker des ehemaligen Präsidenten Donald Trump als irrational oder übermäßig feindselig darzustellen.
Republikaner wollen Trump-Kritik als Geisteskrankheit einstufen
Der Gesetzesentwurf definiert TDS als das “akute Auftreten von Paranoia in ansonsten normalen Personen als Reaktion auf die Politik und Präsidentschaft von Präsident Donald J. Trump”. Zu den Symptomen zählen demnach eine allgemeine Hysterie, die zu einer Unfähigkeit führt, zwischen legitimen politischen Differenzen und Anzeichen “psychischer Pathologie” im Verhalten von Präsident Donald J. Trump zu unterscheiden.
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Ausdrucksformen des Syndroms könnten “intensive Feindseligkeit” gegenüber Trump oder “offene Aggressions- und Gewalttaten gegen jeden, der Präsident Donald J. Trump unterstützt, oder gegen alles, was Präsident Donald J. Trump symbolisiert” sein.
Der Gesetzesentwurf zur Anerkennung von TDS als psychische Erkrankung hat landesweit Aufmerksamkeit erregt und Kritik von verschiedenen Seiten hervorgerufen. Kritiker argumentieren, dass der Entwurf reale psychische Gesundheitsprobleme trivialisieren und das Recht auf freie Meinungsäußerung untergraben könnte.
Initiator stolpert über eigenen Skandal
Der Hauptinitiator des Gesetzesentwurfs, der republikanische Senator Justin Eichorn, wurde am 18. März 2025 verhaftet. Der Vorfurf lautet, er habe versucht, eine Minderjährige zur Prostitution zu verleiten. Laut Polizeiangaben kommunizierte Eichorn, der glaubte, mit einer 17-Jährigen zu sprechen, tatsächlich mit verdeckten Ermittlern der Polizei von Bloomington. Eichorn ist 40 Jahre alt, verheiratet und Vater von vier Kindern. Er sieht sich nun mit schweren Anklagen konfrontiert und befindet sich in Haft.
Infolge der Verhaftung forderte die republikanische Fraktion des Senats von Minnesota Eichorn zum Rücktritt. Auch die Republikanische Partei von Minnesota schloss sich dieser Forderung an und verwies auf die Schwere der Anschuldigungen.
Der Gesetzesentwurf wurde am 17. März 2025 im Senat von Minnesota eingebracht und an den Ausschuss für Gesundheit und menschliche Dienste überwiesen. Angesichts der geteilten Mehrheitsverhältnisse im Staat ist es jedoch unwahrscheinlich, dass der Entwurf durchkommt.
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Es bleibt abzuwarten, wie sich die Ereignisse in Minnesota weiterentwickeln und welche Auswirkungen sie auf die politische Landschaft des Bundesstaates haben werden.