Der Bundestag hat das Milliardenpaket beschlossen. Dadurch kann CDU-Chef Friedrich Merz erst einmal aufatmen. Doch lange kann er sich nicht zurücklehnen, denn es gibt weiterhin Geldsorgen. Die Sozialausgaben wie das Bürgergeld sollen nun überprüft werden, kündigt der designierte Bundeskanzler im RTL-Interview an.
Merz will Sozialausgaben prüfen
Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will in den kommenden Wochen die Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen. Es brauche einen „Kassensturz unseres gesamten Haushaltes“, sagte er im „Nachtjournal“ des Senders RTL am Dienstagabend (18. März). „Wir haben mittlerweile so überbordende Sozialausgaben, auch auf der kommunalen Ebene, dass wir das jetzt alles auf den Prüfstand stellen müssen.“
Merz nannte als Beispiele für Einsparungen das Heizungsgesetz, das Bürgergeld und die Kosten für Migration. „Wir stehen jetzt vor harten Entscheidungen, neue Prioritäten setzen zu müssen.“
CDU und SPD bringen Schuldenpaket durch
Union und SPD hatten am Dienstag mit den Stimmen der Grünen ein historisches Schuldenpaket durch den Bundestag gebracht. Es soll der künftigen Regierung erheblichen finanziellen Spielraum geben. Geplant ist eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben, außerdem sollen die Länder wie bisher schon der Bund jährlich Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen können. Außerdem sollen 500 Milliarden Euro in ein neues Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz fließen.
Die hohe Verschuldung sorgt für steigenden Konsolidierungsdruck. In den vergangenen Wochen warnten unter anderem die Linkspartei und das BSW vor drastischen Einschnitten im sozialen Bereich. Merz stand heftig in der Kritik. Auch in den eigenen Reihen ist das milliardenschwere Schuldenpaket umstritten.
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Merz gestand im RTL-„Nachtjournal“ ein, dass ihn die Kritik an ihm getroffen hat. „Ich mache kein Geheimnis daraus, dass mich das natürlich beschwert, dass so viel Kritik jetzt auch geübt wird, auch aus unseren eigenen Reihen, von den Wählerinnen und Wählern.“ All das lasse sich nur rechtfertigen, „wenn wir damit eine umfassende Reformagenda für unser Staatswesen verbinden. Und das müssen wir jetzt mit der SPD noch ausverhandeln.“ (mit AFP)