Wie geht es nun weiter im Poker um das Sondervermögen für Infrastruktur und die Schuldenbremsen-Reform für Verteidigungsausgaben? Die Grünen schockten Friedrich Merz und Schwarz-Rot am Montag mit ihrer Verweigerung einer Zustimmung noch im alten Bundestag. Jetzt verhandeln CDU/CSU, SPD und Grüne miteinander und es zeichnet sich eine mögliche Lösung ab.
Die könnte aber bedeuten, dass dann im neuen Bundestag auch die Fraktion der Linken mitmischen wird bei der Grundgesetzänderung – und das bestimmt nicht zum Nulltarif!
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Einigung bei Bundeswehr-Mehrausgaben wahrscheinlich – das schlagen Grüne und FDP vor
Die Grünen wollen sich von der Merz-Union nicht vorhalten lassen, die Bundeswehr zu schwächen und angesichts der Bedrohung durch Putin wichtige Ausgaben für die Verteidigung zu blockieren. So haben sie einen eigenen Gesetzentwurf in den alten Bundestag eingebracht um höhere Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben zu ermöglichen.
Anders als CDU/CSU und SPD wollen sie aber erst Ausgaben über 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes abseits der Schuldenbremse verrechnen. Schwarz-Rot hatte 1 Prozent angestrebt. Dennoch würde es nach oben hin dann kein Schuldenlimit bei Ausgaben für die Bundeswehr geben. Zudem wollen die Grünen Sicherheitsausgaben weiter definieren, also nicht nur für die Bundeswehr, sondern beispielsweise auch Abwehr von Cyberattacken.
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Die Grünen wollen innerhalb von einer Woche eine Einigung mit Schwarz-Rot erzielen. Diese Frist setzen sie Friedrich Merz. Derweil unterbreitet die FDP eine eigene Idee. Fraktionschef Christian Dürr schlägt vor, „einen Verteidigungsfonds für Deutschland in Höhe von 300 Milliarden Euro aufzulegen, in dem auch das bisherige Sondervermögen für die Bundeswehr aufgeht“.
Sondervermögen für Infrastruktur: Wird das nichts mehr mit dem alten Bundestag?
Doch was ist mit den neuen Schulden für die Infrastruktur, also dem gigantischen 500-Milliarden-Sondervermögen? Grünen-Chef Felix Banaszak erklärte am Montagabend bei „hart aber fair“, das hierbei Die Linke eingebunden werden soll. Es sei nicht mehr notwendig, einem „Gesamtpaket“ aus höheren Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur zuzustimmen.
„Wir haben jetzt die Alternative mit den Mehrheiten des alten Bundestages kurzfristig sicherzustellen, dass Deutschland verteidigungsfähig ist. Und dass die Ukraine weiter unterstützt werden kann. Und wenn es eine schnelle Einigung gibt, dann bin ich ganz offen, dass wir auch mit den Mehrheiten des neuen Bundestags, also auch unter Einbezug der Linken, über eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse sprechen.“
Felix Banaszak bei „hart aber fair“ (ARD)
Der Grünen-Vorsitzende will also offenbar das Thema Infrastruktur-Finanzpaket dem neuen Bundestag übergeben. In dieser Zusammensetzung müsste die Linkspartei dann aber an Bord sein, um eine verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit zu erreichen. Ohne Infrastruktur-Finanzpaket dürfte allerdings die SPD bei Schwarz-Rot abspringen. Warum sollten die Sozialdemokraten dann noch Merz zum Kanzler wählen? Schließlich ist der Deal, neben stabilen Renten und einem 15-Euro-Mindestlohn, ihre Kernforderung.
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Merz-Albtraum: Linkspartei-Chef will noch mehr durchsetzen
Ebenfalls bei „hart aber fair“ reagierte Linken-Parteichef Jan van Aken auf die Schuldenbremse-Gedankenspiele. Vehement kritisierte er in der ARD-Talkshow, dass Schwarz-Rot noch mit dem alten Bundestag riesige Finanzpakete durchbringen will, weil ihnen die Mehrheitsverhältnisse im neuen Parlament nicht passen. „Da fragen sich doch viele: Wieso bin ich überhaupt wählen gegangen?“
Dann machte er klar, dass es die Zustimmung seiner Fraktion im neuen Bundestag für eine Reform der Schuldenbremse nicht umsonst geben wird.
„Wir sind auch gesprächsbereit. Aber das wird auch nicht so laufen, dass CDU und SPD sich was ausdenken und dann kommen sie her und sagen ‚van Aken, stimmen Sie mal zu!‘. So läuft es nicht! Sondern man muss miteinander reden. Ich finde vieles an dem, was die vereinbart haben in ihrem Sondierungspapier, ganz schlimm, weil es an ganz zentralen Problemen in diesem Land vorbeigeht. Da hätte ich einigen Handlungsbedarf. Da kann man am Ende gucken: Wir schaffen die Schuldenbremse ab und schaffen sogar noch einen Mietendeckel – dann ist es gut für alle Seiten.“
Jan van Aken bei „hart aber fair“ (ARD)
Eine Abschaffung (bzw. Reform) der Schuldenbremse und dazu noch die Einführung eines deutschlandweiten Mietendeckels in einer Art Mitte-Links-Parteienbündnis von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linke? Kaum vorstellbar, dass sich Merz auf diese linken Hammer-Forderungen einlassen kann und will.
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Immerhin scheint van Aken bereit zu sein, statt einer Abschaffung auch über eine Reform der Schuldenbremse verhandeln zu wollen. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärte er: „Wenn Union und SPD die Schuldenbremse nur in Teilen reformieren wollen, dann kommt es sehr auf das Detail an.“ Es kommen harte Verhandlungen auf Merz zu – noch ist es ein steiniger Weg bis zum Kanzleramt für ihn.