Keine Karnevalspause in der Hauptstadt! Die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung gingen an den Faschingstagen weiter. Schwarz-Rot soll dem Land einen neuen Aufbruch ermöglichen und politisch für stabilere Verhältnisse sorgen.
Es geht um gigantische schuldenfinanzierte Projekte bei Bundeswehr und Infrastruktur, um das Land wieder auf Vordermann zu bringen. Alle Entwicklungen, Spekulationen und Neuigkeiten zu den schwarz-roten Sondierungsgesprächen findest du hier im Newsblog.
Schwarz-Rot Newsblog: Plan für Sondervermögen und Bundeswehr sprengt alle Dimensionen
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21.10 Uhr: Machen die Grünen da mit? Für eine Zweidrittel-Mehrheit im alten Bundestag braucht Schwarz-Rot die Unterstützung der Grünen. Doch Co-Fraktionschefin Katharina Dröge gibt sich im ARD-„Brennpunkt“ skeptisch und geht auf Distanz zu Merz: „Wir machen hier gar nichts auf Zuruf.“ Ihre Partei setzt eher auf eine Reform der Schuldenbremse, statt auf neue Sondervermögen. Zudem kritisiert Dröge, dass in dem Finanzpaket von Schwarz-Rot das Thema Klimaschutz nicht vorkomme.
Dröge begrüßt in der ARD-Sendung, dass bei Verteidigungsausgaben nun die Schuldenbremse angepasst werde. Sie frage sich aber, warum das nicht auch bei den nötigen Investitionen für Infrastruktur passiert sei. Man werde „miteinander sprechen und verhandeln müssen“. Ihre Partei wolle sich die Vorschläge „genau anschauen“:
20.22 Uhr: Ziemlich perplex reagieren politische Beobachter auf die gigantische Verkündung von Schwarz-Rot. Finanztip-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen kommentiert das Mega-Schuldenpaket für Bundeswehr und Infrastruktur mit den Worten: „Die CDU und die CSU haben den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf zwar etwas ganz anderes erzählt (man könnte auch sagen: die Hucke vollgelogen). Aber immerhin erkennen Union und SPD jetzt, was nötig ist.“
Juso-Chef Philipp Türmer tritt gegen Merz nach: „Dieses Land und Europa haben eine Menge Zeit verloren, weil die Union noch einen Wahlkampf mit der Schuldenbremse führen wollte – nur um sie nicht mal zwei Wochen nach der Wahl weitgehend zu beerdigen.“
Kritik kommt von Ex-Ministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP: „Die Jugend wird die Rechnung zahlen müssen. Irre!“ Der liberale Noch-Fraktionschef Christian Dürr wirft Merz, Klingbeil und Co. „Schulden für alles mögliche ohne Sinn und Verstand“ vor.
20.05 Uhr: Union und SPD haben einen ersten Durchbruch in ihren Sondierungsgesprächen erzielt und ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Verteidigung und Infrastruktur geschnürt. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben soll gelockert werde. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden. 100 Milliarden davon fließen an die Bundesländer. Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken verkündeten die Einigung am Dienstagabend. Darüber hinaus soll die Schuldenbremse im neuen Bundestag mittelfristig reformiert werden.
Grüne stellen Bedingungen für Zustimmung
11.25 Uhr: Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, wegen des hohen Finanzbedarfs bei Verteidigung und Infrastruktur statt weiterer Sondervermögen eine Reform der Schuldenbremse anzugehen. Die Schaffung von Sondervermögen sei „nur eine zeitlich begrenzte Untertunnelung der Schuldenbremse“, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, am Dienstag im Deutschlandfunk. Es sei besser, gleich die Schuldenbremse zu reformieren.
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4. März, 10.49 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat wegen der andauernden Sondierungen mit der SPD über eine neue Bundesregierung einen Auftritt beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Apolda in Thüringen abgesagt. Das teilte ein CDU-Sprecher in Berlin mit. Die Mitglieder des Sondierungsteams der SPD hatten bereits am Vortag ihre Auftritte beim Politischen Aschermittwoch ihrer Partei abgesagt.
Sonderbare Szene mit Saskia Esken auf SPD-PK
3. März, 18.03 Uhr: Nach der historischen Wahlniederlage will die SPD die Neuwahl ihrer Parteispitze deutlich vorziehen. Der Parteitag soll von Dezember auf Juni vorgezogen werden. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Ob Lars Klingbeil und Saskia Esken erneut kandidieren, ist unklar. Auf dem Parteitag soll außerdem ein „Fahrplan für die strategische, programmatische und organisatorische Aufstellung der SPD für die Bundestagswahl 2029“ erarbeitet werden.
13.34 Uhr: Sonderbare Szene bei der SPD-Pressekonferenz mit Saskia Esken. Nachdem alles eigentlich schon gesagt wurde und Lars Klingbeil sein Statement zu den nächsten Sondierungsgesprächen abgegeben hatte, ergriff nochmal Esken das Wort. Sie stellte klar, alle wichtigen Fragen „werden ganz sicher nicht die Männer unter sich ausmachen“. Offenbar passt es ihr nicht, dass Klingbeil als „neuer starker Mann der SPD“ auf Augenhöhe mit Merz verhandelt – und sie nur eine Nebenrolle spielen soll.
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12.12 Uhr: Nach Informationen von „Stern“ und „Bild“ plant Friedrich Merz eine Sondersitzung des Bundestages in alter Besetzung am 10. März. Bei dem Termin soll es dann um mögliche neue Milliardenkredite, also Sondervermögen, gehen. Die allgemeine Schuldenbremse soll unangetastet bleiben, höchstens für die Bundesländern seien Lockerungen denkbar. All das habe Merz am Montagvormittag im CDU-Bundesvorstand verkündet. Später hat Merz dementiert, dass er den 10. März erwähnt hat.
Dass diese Information aber an die Presse durchsickerte und das Vorhaben nicht mit der SPD abgestimmt war, erzürnt Chef-Genossin Saskia Esken. Es spreche nicht für eine „vertrauliche Basis“, dass das nun so abgelaufen sei. Am Montagnachmittag verhandeln CDU/CSU und SPD genauer über das Thema Staatsfinanzen.
Linke bietet sich Schwarz-Rot an: „Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen“
9.46 Uhr: Wende bei der Linkspartei? In einem Brief bietet Christian Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Partei Die Linke, CDU/CSU, SPD und Grünen eine Reform der Schuldenbremse an. Voraussetzung: Man werde keine Reform mitttragen, „die ausschließlich Militär- und Aufrüstungsausgaben priorisiert“.
Die Partei signalisiert die „Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen“. Damit erscheint es nun realistischer, dass Schwarz-Rot auch im neuen Bundestag eine nötige Zweidrittel-Mehrheit finden könnte, solange es nicht nur um eine Erhöhung der Bundeswehr-Ausgaben geht.
9.20 Uhr: Ökonomen fordern es schon lange, ebenso SPD, Grüne und Linkspartei. Deutschland brauche ein Investitionspaket in schwindelerregender Höhe, um die Infrastruktur zu modernisieren und die Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen. Im Wahlkampf verwiesen CDU/CSU stets auf die gestiegenen Einnahmen des Bundes, man müsse nur andere Prioritäten setzen im Haushalt. Außerdem hielt Friedrich Merz starr an der Schuldenbremse fest.
Kaum ist die Bundestagswahl rum, zeigt man sich auch in der Union offenbar offen, massive neue „Sondervermögen“, also Schuldenpakete, aufzunehmen. In einem Papier der Top-Ökonomen Clemens Fuest, Jens Südekum, Michael Hüther und Moritz Schularick für die Sondierungsgespräche ist laut der Agentur Reuters die Rede von einem Bedarf von 900 (!) Milliarden Euro. Davon sollen 400 Milliarden Euro an die Bundeswehr gehen und 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur ausgegeben werden. Die Wirtschaftsexperten fordern zwei neue Sondervermögen – und stoßen dabei laut Medienberichten auf ernsthaftes Interesse im Kreis der schwarz-roten Verhandlungsgruppen.
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Ob eine Merz-Regierung tatsächlich in diesem Umfang neue Schulden aufnehmen würde, ist noch unklar. Es wird aber immer wahrscheinlicher, dass es zumindest in diese Richtung gehen wird.
Opfern CDU/CSU und SPD das Elterngeld und die Mütterrente für die Verteidigung?
8.52 Uhr: Aufregung gibt es um einen Vorschlag des Top-Ökonom und Politik-Berater Clemens Fuest vom ifo-Institut. Er schlägt vor, das Elterngeld abzuschaffen! „Es ist ein klassischer Fall von nice-to-have, aber nicht prioritär“, so Fuest gegenüber der „Welt am Sonntag“.
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Die Vorsitzende des Sachverständigenrats für Wirtschaft, Monika Schnitzer, hält davon nichts, weil man sonst gut ausgebildete Frauen für den Arbeitsmarkt verlieren könnte. Schnitzer will aber angesichts der „dramatisch veränderten Sicherheitslage“ an anderer Stelle kürzen, nämlich bei der Mütterrente.
Ob Schwarz-Rot wirklich bei Leistungen des Sozialstaates Einsparungen vornimmt, um mehr Mittel für die Bundeswehr zusammenzukratzen, wird eine der spannendsten Fragen der nächsten Tage. Aktuell erscheint das kaum vorstellbar, schließlich ist eher die Rede von neuen Sondervermögen und die SPD-Basis könnte dem Koalitionsvorhaben sonst einen Riegel vorschieben.