Die Union geht als klarer Sieger aus dem Wahlabend hervor. Mit 28,5 Prozent (Quelle: ARD-Hochrechnung) sichert sich Friedrich Merz den Platz im Kanzleramt und wird Olaf Scholz beerben. Ein Plus von 9,6 Punkten. Trotz des Erreichens des Hauptziels brandet im Lager von CDU/CSU kein allzu großer Jubel auf. Der Grund: In den letzten Wochen hat man etliche Prozentpunkte verspielt. Knackpunkt war die Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgesetz“.
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Im dritten Ampel-Jahr musste die Union vergleichsweise wenig für ihren Aufstieg in den Sonntagsfragen tun. Der endlose Streit und das Platzen der Regierung trieb die Wählerinnen und Wähler regelrecht in ihre Arme. Den Höhepunkt verzeichnete der damalige Kanzlerkandidat Merz Anfang Dezember, als die „Forschungsgruppe Wahlen“ CDU und CSU 33 Prozent attestierte.
Merz: Tiefpunkt am Wahlabend
Zahlen, die intern große Parolen hervorriefen. Phasenweise rief man gar ein 35-Prozent-Ziel für die Bundestagswahl aus. Doch spätestens am 31. Januar gab es das böse Erwachen. An jenem Freitag ließ man im Bundestag über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ abstimmen. Ein Gesetz, welches unter anderem die „Begrenzung“ des Zuzugs von Ausländern als übergeordnetes Ziel in der Migrationspolitik und einen Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte forderte.
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Schon für die Einbringung gab es Gegenwind seitens vieler Bevölkerungsteile. Dieser sollte im unmittelbaren Anschluss an die Abstimmung aber deutlich zunehmen. Ursächlich war das Abstimmungsverhalten der AfD – denn sie stimmte dem Entwurf zu. Merz habe „gemeinsame Sache“ mit der Alternative für Deutschland gemacht, so der Vorwurf. Die Tatsache, dass der Entwurf mit 338 Ja-Stimmen zu 349 Nein-Stimmen abgelehnt wurde, tat der Empörung keinen Abbruch.
Bis zur Bundestagswahl sollten in regelmäßigen Abständen Protestanten auf die Straßen der Republik gehen, um nicht mehr nur gegen die politische Leitlinie der AfD, sondern auch gegen die von Friedrich Merz und seiner Union zu demonstrieren. Jener Umstand sollte sich auch schnell in den Umfragen widerspiegeln. Im letzten Wahltrend vor der Bundestagswahl (22. Februar) lag man nur noch bei 29,9 Prozent.
Am Wahltag dann die finale Quittung. Abermals rutscht Merz ab – auf 28,5 Prozent. Sollten es das BSW oder die FDP in den Bundestag schaffen, ist man jetzt auf ein Dreierbündnis angewiesen. Ein Szenario, welches die Partei unbedingt hatte vermeiden wollen.