Am Freitagabend (14. Februar) veröffentlicht die ARD in ihrer Mediathek die erste Folge des Formats „Hart aber Fair 360“. Wenige Tage vor der Wahl stellt sich Robert Habeck darin den Fragen von 25 Zuschauern. Sie alle eint, dass sie die politische Marschroute der Grünen scharf kritisieren. Diskutiert werden unterschiedlichste Thesen, welche Moderator Louis Klamroth einwirft. Schon bei der ersten gerät Robert Habeck in Erklärungsnot.
Jene These dreht sich um das Thema, welches zurzeit den Wahlkampf bestimmt: die Migrationspolitik. „Viele werfen den Grünen vor, dass sie schuld daran sind, dass Deutschland die irreguläre Migration nicht in den Griff bekommt. Der Vorwurf: Die Grünen wollen die Migration eigentlich gar nicht steuern“, fasst Klamroth die gegenwärtige Meinung zusammen.
Habeck: Messerverbotszonen sind effektiv
Die aufgestellte These lautet daher: „Grüne Politik macht Deutschland unsicherer“. Gegen Ende der ersten Diskussionsrunde nimmt Feodora Lüdemann gegenüber von Robert Habeck Platz. Die Studentin treibt der Fakt um, dass sich viele Menschen, insbesondere Frauen, auf den Straßen nicht mehr sicher fühlen würden. Die Grünen würden vor dieser Entwicklung die Augen verschließen und rein gar nichts unternehmen, so der Vorwurf.
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Ob der vielen Vorwürfe reagiert Habeck erwidernd: „Ich denke, das stimmt nicht. Wir sind hart dabei zu sagen, dass Straftäter, wenn man sie zurückführen kann, abgeschoben werden müssen. Wenn man sie nicht abschieben kann, dann müssen sie hinter Schloss und Riegel gebracht werden“, so Habeck.
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„Wir hätten gerne bei den Sicherheitsmaßnahmen, die bereits nach Solingen und Magdeburg beschlossen wurden, weitere vereinbart. Also weitere Messerverbotszonen, weitere …“, so der Vizekanzler. Weiter kommt er nicht, denn beim Stichwort „Messerverbotszone“ wird er von der sichtlich irritierten Zuschauerin abrupt unterbrochen.
„Also Entschuldigung, eine Messerverbotszone…“, entgegnet sie mit einem ironischen Lachen auf den Lippen. „Eine Messerverbotszone hält doch niemanden davon ab, irgendjemanden abzustechen. Es genügt ja eigentlich, dass es sowieso verboten ist, jemanden abzustechen. Glauben sie wirklich, dass eine Verbotszone da hilft?“, fragt die Studentin.
„Wenn jemand jemanden ermorden will, dann sicherlich nicht. Wenn man in Handgreiflichkeiten verwickelt wird und dann ein Messer zieht, dann schon. Die Polizei könnte dann stärker kontrollieren und Klingen kassieren. Natürlich macht das einen Unterschied“, rechtfertigt sich Habeck.
Die weiteren 24 Gäste scheint diese Antwort ebenfalls nicht zufriedenzustellen. Im Hintergrund ist geschlossenes Kopfschütteln zu erkennen. Weiter intensiviert werden kann die Diskussion nicht, da die vorgegebene Zeit für die erste Diskussionsrunde an dieser Stelle abgelaufen ist.