Auf dem 37. Parteitag der CDU (03. Februar) verkörperten die Delegierten große Einigkeit und stärkten Kanzlerkandidat Merz den Rücken. Während vor den Toren des CityCubes in Berlin, dem Austragungsort des Parteitags, erneut zahlreiche Menschen gegen die Union protestierten, wurde das „hemmungslose Aufhetzen“ (Julia Klöckner) in der Messehalle scharf verurteilt.
„Jetzt ist nicht Zeit für Kuschelwahlkampf, sondern für eine harte Sachauseinandersetzung“, meint Philipp Amthor im Gespräch mit unserer Redaktion.
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Amthor: Hätte mir mehr Unterstützung von CDU-Altkanzlerin Merkel gewünscht
Herr Amthor, die letzte Woche war für die CDU durchaus turbulent. Wie blicken Sie auf Mittwoch und Freitag zurück?
Philipp Amthor: Wir sind selbstbewusst und stellen uns der Diskussion in der Sache, denn darum sollte es gehen. In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages ging es viel zu oft nur um Emotionen und gar nicht mehr um die Sache. Das ist schlecht. Die Menschen erwarten, dass die Probleme dieses Landes gelöst werden – insbesondere in der Migrationspolitik und in der Wirtschaftspolitik. Dafür braucht es harte Debatten mit richtigen und sachlichen Argumentationen und vor allem Ergebnisse und konkretes Handeln der Politik.
In den letzten Tagen sind tausende Menschen auf die Straße gegangen, um nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die CDU zu demonstrieren. Was entgegen sie den Demonstranten?
Philipp Amthor: Jetzt ist eben nicht die Zeit für Kuschelwahlkampf, sondern für eine harte politische Auseinandersetzung und für Streit in der Sache. Natürlich ist es dabei das gute Recht von Bürgern, Kritik an der CDU zu üben. Wir haben aber auch viele Menschen, die gerade jetzt in die CDU eintreten und eine Veränderung der Politik fordern. Insbesondere in der Migrationspolitik erhalten wir gerade sehr viel Zuspruch für unseren politisch klaren Kurs. Wir treten nicht nur mit dem Versprechen eines Politikwechsels an, sondern haben auch den festen Willen, einen solchen Wechsel aus der demokratischen Mitte heraus umzusetzen. Dass sich Grüne und SPD jetzt – offensichtlich nur aus taktischen Gründen – diesem Diskurs verweigern, war leider ein Bärendienst für die Kompromissfähigkeit der politischen Mitte.
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Frau Merkel hat sich in die Diskussion eingeschaltet und Friedrich Merz auf ungewohnt scharfe Weise kritisiert. Wie wurde ihre Kritik intern wahrgenommen?
Philipp Amthor: Ich hätte mir natürlich eher gewünscht, dass Angela Merkel wohlwollende und unterstützende Worte für unseren Wahlkampf findet. Ihre abweichenden Anregungen haben wir gleichwohl zur Kenntnis genommen. Deutlich häufiger höre ich jedoch breite Unterstützung für unseren selbstbewussten Kurs, bei dem wir uns von anderen Parteien nicht vorschreiben lassen, was wir für richtig halten. Zustimmung für unsere Migrationspolitik haben wir nicht nur bei der CDU-Basis und bei der Mehrheit der CDU-Wähler, sondern auch die Mehrheit der SPD-Wähler und eine Mehrheit der Gesellschaft will einen Politikwechsel mit einer Migrationswende.
Sind Sie eigentlich sauer auf die FDP? Die Abweichler haben schließlich dafür gesorgt, dass der Entwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz gescheitert ist.
Philipp Amthor: Ich finde es zunächst gut, dass sich die FDP von dieser Chaos-Ampel emanzipiert hat. Allerdings zu spät, viel zu spät. Sie trägt für viele der problematischen Entwicklungen der letzten drei Jahre eine große Mitverantwortung. Die Kurskorrektur in Richtung Vernunft war überfällig. Umso bitterer ist es, dass unser Gesetz am Freitag auch wegen Abweichlern der FDP keine Mehrheit fand. Die FDP-Parteispitze rund um Christian Lindner hat vielleicht einen guten Willen, aber in der Breite wirkt mir die Partei im Moment sehr unsortiert. In dieser engen Wahlauseinandersetzung ist jetzt aber kein Raum für Experimente. Wer einen Politikwechsel und bürgerlich-konservative Politik möchte, der sollte nicht über die FDP nachdenken, sondern mit beiden Stimmen die CDU wählen.