Am Mittwoch (29. Januar) hat die Union mit ihrem Entschließungsantrag für eine verschärfte Migrationspolitik für ein Novum im politischen Berlin gesorgt. An diesem Freitag geht es dann nicht mehr nur um ein politisches Symbol, denn Friedrich Merz lässt im Bundestag über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ abstimmen. Sollte diese bindende Entscheidung auf ähnliche Weise zustande kommen, das heißt nur dank der Stimmen der AfD, droht eine neue Eskalation. Die Zukunft potentieller Koalitionsverhandlungen steht auf dem Spiel. Alle Entwicklungen findest du in diesem Liveticker.
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Merz: Lassen uns nicht in „Nähe drücken“
15.53 Uhr: Auf die Nachfrage von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katharina Dröge, ob die FDP eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen könne, reagiert dessen Fraktionsvorsitzender Dürr irritiert. „Ich kann nicht mehr verstehen, wie die Grünen ticken.“ Er glaube zudem, dass der Großteil der Wähler das auch nicht mehr kann.
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15.29 Uhr: Die Union begeht heute „einen erneuten Tabubruch“, so Innenministerin Faeser. Die Union würde SPD und Grüne erpressen und keine Verhandlung bezüglich der Schärfe des Gesetzentwurfes zulassen. Dies sei kein würdiges Verhalten einer Partei der „demokratischen Mitte“. Sie fordert von Merz eine öffentliche Entschuldigung.
15.22 Uhr: „Die Union ist unglaubwürdig durch und durch“, so AfD-Geschäftsführer Baumann. Wenn die Wähler eine tatsächliche Veränderung forcieren wollen, dann könne man nur die Alternative für Deutschland wählen. Die Tatsache, dass Union über drei Stunden mit Grünen und SPD verhandelt hat, zeige, dass „Friedrich Merz hin und her tänzelt“. Nur die AfD „kann Deutschland erlösen“.
14.45 Uhr: In vergleichsweise ruhigem Ton appelliert Außenministerin Baerbock an den „Verstand“ von Union und FDP. Es gehe jetzt darum, die „Schande von Mittwoch einigermaßen zu korrigieren“. Die Union könne jetzt darüber entscheiden, ob man den EU-Kurs von Tusk oder Merkel beibehält, oder in die Klauen von einem Viktor Orbán fällt. Man würde die Hand immer weiter in Richtung AfD ausstrecken und immer größere Löcher in die Brandmauer schlagen, wenn man diesen Entwurf tatsächlich zur Abstimmung stellt.
14.32 Uhr: „Von meiner Partei reicht niemand der AfD die Hand“, so die deutlichen Worte von Friedrich Merz am Rednerpult. Es gebe keine tieferen Gräben, als die zwischen der Union und der AfD. Die heutige Abstimmung würde signalisieren, ob der Bundestag überhaupt noch handlungsfähig sei. Denjenigen, die sich um die Sicherheit und die Ordnung dieses Landes fürchten, müsse man jetzt ein wichtiges Signal der Stabilität senden. Die CDU würde sich von SPD und Grünen nicht in die Nähe der AfD „drücken“ lassen. Merz unterschreibt die von Dürr eingeworfene „Realitätsverweigerung“. „Sie haben nicht mit einem Wort über Anschläge der letzten Tage und Wochen gesprochen“, so der Kanzlerkandidat.
Dürr: „Realitätsverweigerung“ bei Grünen und SPD
14.17 Uhr: SPDler Mützenich untermauert die Ablehnung der SPD. Das zwanghafte zur Diskussion stellen des Gesetzesentwurfes von Friedrich Merz sei „dramatischer als der Tabubruch von Mittwoch“. Die Lebensader dem Demokratie sei am Mittwoch beschädigt worden, aber sie sei noch nicht durchschnitten. Merz müsse unmittelbar umkehren. Zusammen könne man „das Tor zur Hölle“ noch schließen.
14.11 Uhr: FDP-Fraktionschef Dürr hat nach einer spontanen Sitzung seiner Fraktion unterstrichen, dass die Liberalen für den Entwurf stimmen werden. Er stärkt Friedrich Merz den Rücken und wirft SPD und Grünen Realitätsverweigerung vor. „Sozialdemokraten und Grüne sind nicht bereit für eine Asyl-Wende. Ich muss offen gestehen, dass ich das nicht für möglich gehalten halten.“
14.07 Uhr: Die Sitzung geht weiter
13.51 Uhr: Die „Krisensitzung“ im Büro von Friedrich Merz ist laut „Bild“-Informationen beendet. „Wir werden nicht wackeln, wir warten jetzt im Plenum darauf, dass die FDP wieder zu einer vernünftigen Position zurückkommt“, zitiert die Bild einen Abgeordneten der Union. Jetzt hat sich die FDP zu einer spontanen Fraktionssitzung versammelt. Die Unterbrechung dauert an.
Merz beharrt auf Abstimmung
13.23 Uhr: Die Pause wurde bis 13.30 Uhr verlängert, von der SPD-Fraktion fehlt im Plenarsaal jede Spur. Hinter verschlossenen Türen sollen unterdessen Merz, Mützen und Lindner, Dröge und Haßelmann verhandeln.
13.05 Uhr: Die Sitzung ist nach wie vor unterbrochen. Laut „phoenix“-Informationen ist die Fraktionsspitze der Grünen erneut zu Gesprächen mit Friedrich Merz und Christian Lindner aufgebrochen.
12.45 Uhr: Wie „ntv“ berichtet, wird die FDP ihren Antrag auf die Rücküberweisung des Entwurfes zurückziehen. Um 13 Uhr soll die Sitzung fortgesetzt werden. Die SPD scheint nach wie vor innerhalb der Fraktion zu beraten.
12.42 Uhr: Die Union beharrt auf ihren Zeitplan und forciert eine heutige Abstimmung. „Die Menschen erwarten mehr von uns als Betroffenheitskundgebungen“, so CDUler Thoresten Frei. „Wir brauchen echtes politisches Handeln. Wir brauchen Konsequenzen daraus.“
12.30 Uhr: Die Parlamentarier kehren an ihre Plätze zurück, die Sitzung wird gleich wieder aufgenommen.
12.15 Uhr: Die Sitzung ist nach wie vor unterbrochen. Friedrich Merz pocht derweil auf eine Entscheidung. „Wir müssen heute entscheiden“, zitiert ihn die „Welt“. Demnach seien SPD und Grüne nicht bereit, über den Inhalt des Gesetzes zu sprechen.
Überweisung in den Innenausschuss steht zur Debatte
12.09 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr nimmt SPD und Grüne in die Pflicht. Ob am heutigen Tag noch über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ abgestimmt werde, hänge einzig an den Parteien der derzeitigen Minderheitsregierung.
11.32 Uhr: Übereinstimmend wird berichtet, dass CDU-Chef Merz aktuell mit SPD-Fraktionschef Mützenich und Vertretern der FDP verhandelt. Ziel ist es, eine Mehrheit für das Asylgesetz zu finden, ohne dabei von der AfD abhängig zu sein. Bei der kurzfristig einberufenen Fraktionssitzung der Union fehlen Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.
11.15 Uhr: Die FDP, die für eine Rücküberweisung des Entwurfes an den Innenausschuss plädiert, bekommt hierfür Unterstützung von der SPD. „Wenn die FDP jetzt neuerdings bereit ist, mit der SPD ebenfalls für eine Verhinderung der Abstimmung zu sorgen, halten wir das für einen richtigen Schritt“, so Fraktionschef Mützenich. „Es wäre gut, wenn auch die Union zur Einsicht kommt, dass man mit der AfD niemals wieder kooperieren darf. Die Brandmauer muss wieder hochgezogen werden.“ Sollte eine Überweisung in den Innenausschuss scheitern, dürfte die FDP jedoch für den Entwurf stimmen.
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9.48 Uhr: In der Fraktionssitzung vor der Abstimmung hat Friedrich Merz einmal mehr versichert, dass es nach der Bundestagswahl keine Gespräche geschweige denn eine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Es sei „an den Haaren herbeigezogen“, dass man gemeinsame Sache machen würde. Das berichtet ein Sitzungsteilnehmer dem Sender „ntv“. „Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten. Das haben wir schon öfters erlebt“, so Merz.
Grüne/SPD werfen Union gemeinsame Sache mit AfD und Tabubruch vor
9.33 Uhr: Auch wenn der SPD/Grünen-Aufschrei bereits nach dem Ergebnis am Mittwoch (29. Januar) groß war, politische Auswirkungen hatte dieses nicht. Anders ist es bei dem „Zustrombegrenzungsgesetz“, über welches die Union am Freitag (31. Januar) im Bundestag abstimmen lässt. Dieses ist bindend und wird bei Annahme an den Bundesrat überstellt. Die AfD wird höchstwahrscheinlich erneut gemeinsam mit der Union stimmen, weshalb letztere um die Gunst von SPD und Grüne buhlt. Denn sollte eine der beiden Fraktionen das Gesetz annehmen, wäre eine Mehrheit ohne die Alternative von Deutschland möglich.
Weitere Nachrichten:
9.33 Uhr: Der erste Entschließungsantrag der Union wurde mit einer minimalen Mehrheit angenommen. Am Ende der Abstimmung standen 348 Ja-Stimmen 344 Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen gegenüber. Ohne die Zustimmung der 76 AfD-Abgeordneten wäre eine Annahme unmöglich gewesen. Grüne und SPD werfen CDU/CSU einen „Tabubruch“ vor und distanzieren sich von Friedrich Merz. Der Kanzlerkandidat hat im Anschluss an die Abstimmung zwar bekundet, dass er keine „Mehrheit abseits der demokratischen Mitte“ suchen würden, doch diesen Kredit hat er bei den Parteien der Minderheitsregierung verspielt.