Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf für sein Migrationsgesetz und dafür, dass es nur mit der AfD eine Mehrheit im Bundestag gefunden hat.
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In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag habe Friedrich Merz unter anderem erklärt, für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich seien, ohne die AfD arbeiten zu wollen.
Mutti schlägt zurück! Merkel stellt Merz bloß
Angela Merkel zitiert auf ihrer Internetseite aus der Rede von Friedrich Merz:
„Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt.“
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Darin bezieht sich die CDU-Altkanzlerin auf das stenografische Protokoll des Deutschen Bundestags. Weiter wird Merz darin zitiert: „Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen (…). Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.“
Das für sich allein gestellt ist schon Bloßstellung genug, hat der Kanzlerkandidat der CDU doch nur mit der Mehrheit der AfD seinen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durch den Bundestag bekommen. Doch Angela Merkel, die „Mutti“, die vier Amtszeiten lang Bundeskanzlerin war, holt noch weiter gegen ihren Parteikollegen aus. Sie schreibt:
„Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“
„Sehenden Auges mit der AfD!“ – Merkel zerlegt Asyl-Kurs
„Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können“, so die Altkanzlerin.
Angela Merkel, die in ihrer Amtszeit 2015 mit der sogenannten Flüchtlingskrise konfrontiert war und die viel zitierten Worte „Wir schaffen das“ sagte, fuhr damit eine ganz andere Migrationspolitik als ihr Parteikollege Friedrich Merz, der damals schon als deutlich konservativer galt als die Christdemokratin aus der Uckermark. Unter seinem Regiment ist die CDU in Bezug auf Migration deutlich konservativer geworden. Auch in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 wird das deutlich.
Merkel setzte sich in ihrer Karriere immer wieder gegen Friedrich Merz durch. Dennoch ist eine so klare Kritik unüblich für die Altkanzlerin. Das kommt auch nicht überall gut an.
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Der Journalist Johannes Boie schrieb auf X: „Angela Merkel hat Deutschland die Probleme eingebrockt, die Merz zu lösen versucht. Ohne ihre Migrationspolitik wären viele Attentate nie passiert. Jetzt sticht sie ihm ein Messer in den Rücken. Und mahnt dabei ‚Redlichkeit‘ und ‚maßvollen Ton‘ an. Bigotter geht es nicht.“