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EU-Populist schlachtet Merz-Antrag aus: „Welcome to the club!“

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Nach seinem eigentlichen Erfolg wirkte Friedrich Merz fassungslos. Unterdessen feiert die AfD und erhält Beistand aus Ungarn.

Friedrich Merz wirkt nach der Asyl-Abstimmung fassungslos.
© IMAGO/Mike Schmidt

Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein?

Im Streit um eine strengere Asylpolitik droht CDU-Chef Merz im Alleingang neue Gesetze zu verabschieden. Eine Mehrheit könnte er mit Hilfe der AfD erlangen. Reißt die Partei damit die Brandmauer ein oder stellt sie in Wirklichkeit die AfD bloß?

Nachdem die Union die Stimmen der AfD im Zuge ihres Asyl-Entscheidungsantrages ohne Murren hingenommen hat, ist das Verhältnis zu SPD und Grünen am Tiefpunkt angekommen. Sie sehen die „Brandmauer“ nicht mehr nur in Gefahr, sondern Merz aktiv an dieser rütteln. Unterdessen versucht die AfD das gemeinsam beschlossene Bestreben auszunutzen und die Union einmal mehr zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. Unterstützung gibt es dabei von EU-Populist Viktor Orbán.

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Der Wahlkampf hat den Höhepunkt seiner Dynamik erreicht und es bahnt sich eine äußerst komplizierte künftige Regierungsbildung an. Denn nach dem Votum rund um den Asyl-Entscheidungsantrag wollen Grüne und SPD nicht mehr mit der Union zusammenarbeiten, solange es keine sofortige Kernwende gibt. Markus Söder wiederum bekräftigt, dass seine CSU das „Bollwerk“ gegen die Grünen sei und die Bayern Schwarz-Grün verhindern werden. AfD und Union hätten eine Mehrheit, doch das lehnt die Union, trotz der gemeinsamen Stimmenabgabe, entschlossen ab. Die Brandmauer bröckelt aus Sicht von Merz nämlich keinesfalls.

Orbán kann von Merz-Migrationskurs profitieren

Doch mit dieser Absage gibt sich die Alternative für Deutschland nicht zufrieden, denn nach der Novum-Abstimmung ist sie auf den Geschmack gekommen. „Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche. Jetzt beginnt etwas Neues und das führen wir an. (…) Sie können folgen, Herr Merz, wenn sie noch die Kraft dazu haben“, so Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, im Anschluss an die Abstimmung.

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Unterstützung für diesen Vorstoß der AfD kommt jetzt, wenn auch minimalistisch formuliert, von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Der 61-Jährige ist innerhalb der EU höchst umstritten, weil er unter anderem enge Bindungen zu Putin pflegt, er das Parlament mithilfe einer Zweidrittelmehrheit zu einem „illiberalen“ System umgebaut und eine extreme Migrationspolitik durchgesetzt hat. Orbán missachtet seit Jahren das europäische Asylrecht und wurde bereits vom Europäische Gerichtshof verklagt.

Auf X meldet er sich jetzt zu Wort und wendet sich unverblümt an Friedrich Merz. „Guten Morgen, Deutschland! Welcome to the club!“, schrieb er. Darunter verlinkte er einen Artikel mit der Überschrift: „Deutschland: Rechtsextreme entscheiden über Abstimmung über Anti-Migrations-Vorschlag“.

Zu deuten, dass sich Orbán mit diesem Post auf die Seite der AfD schlägt und es befürworten würde, wenn sie in der künftigen Regierung sitzt, ist nicht schwer. Orbán versucht mit Hochdruck, jeglichen Zuzug nach Ungarn zu verhindern, betroffen sind auch „Rückkehrer“ aus Deutschland. Von einem extremen Kurs der kommenden Bundesregierung würde daher auch er profitieren.