CDU-Chef Friedrich Merz forderte in einem Interview, dass scharfe Änderungen am deutschen Staatsbürgerschaftsrecht vorgenommen werden sollen. Damit wäre dann auch eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich. Bei den anderen Parteien sorgte er damit für Empörung.
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Merz fordert strengere Staatsbürgerschaft-Regeln
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert scharfe Änderungen am deutschen Staatsbürgerschaftsrecht. Merz sagte im Interview mit der „Welt am Sonntag“, es müsste „eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben“.
Dabei bezog sich Merz auf das Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg im Dezember. „Um Anschläge oder weitere Straftaten zu vermeiden, müssen ausländische Straftäter spätestens nach der zweiten Straftat ausgewiesen werden“, erklärte der CDU-Chef. Er forderte auch eine Ausbürgerung, um Doppelstaatsbürger des Landes verweisen zu können.
Die von der Ampelkoalition erleichterte Einbürgerung sei grundsätzlich zum Problem geworden, findet Merz. Die doppelte Staatsbürgerschaft werde „zum Regelfall“, sagte der Politiker. „Wir holen uns damit zusätzliche Probleme ins Land.“
Vorschlag des CDU-Chefs „Tabubruch“
Kritik für den Merz-Vorschlag gab es unter anderem von der SPD-Politikerin Isabel Cademartori. Sie schrieb auf der Plattform X: „Das ist ein Tabubruch, denn es offenbart eine Denke bei der es „echte“ Deutsche gibt, die bedingungslos Deutsch sein dürfen und die unechten Deutschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und gegebenenfalls anderen ethnischen Hintergrund deren Deutschsein an Bedingungen geknüpft ist.“
Der Historiker Jürgen Zimmerer warnt ebenso auf X: „Merz zündelt! Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft wäre ein Bruch mit der historischen Verantwortung. Aus guten Gründen ist das im GG (Grundgesetz, Anm. d. Red.) nicht möglich. Juden/Oppositionelle waren unter den ersten Ausgebürgerten 1933. Nun das bei doppelter Staatsbürgerschaft zu tun, ist völkische Politik“.
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Merz rüttelt mit seiner Forderung am Grundgesetz. Das schreibt in Artikel 16 fest: „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.“ Nur ein Verlust des deutschen Passes ist ohne gezieltes Handeln der Behörden für Doppelstaatsbürger möglich.