Der ständige Streit innerhalb der Ampel-Regierung führte nicht nur zu Stillstand, sondern schließlich auch zum Bruch. Die Union will daraus lernen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirbt für einen neuen Politikstil. Doch wie passt das damit zusammen, was sein Chef Markus Söder in Sachen Grünen abzieht?
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Alexander Dobrindt will also einen neuen Regierungsstil. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er: „Es braucht schlichtweg einen anderen Arbeitsstil. Wir müssen neue Wege auch in der Regierungsarbeit gehen.“ Er schlägt einen auf Kompromiss und Handlungsfähigkeit angelegten Koalitionsausschuss vor, der in enger Taktung tagt.
Dobrindt: „Der Koalitionsausschuss wird ein eigenes Machtinstrument“
„Der Koalitionsausschuss wird ein eigenes Machtinstrument werden müssen, um Streitigkeiten zu lösen, um Kompromisse zu schließen“, sagte Dobrindt. „Das hat auch was mit Disziplinierung von Ministerien zu tun. Damit die Blockade nicht im Vordergrund steht, sondern das Gelingen im Vordergrund steht.“
Das Gremium dürfe nicht nur im Krisenmodus tagen, sondern müsse im Funktionsmodus arbeiten und regelmäßig auch „mit den Dingen befasst werden, wo Ministerien nicht weiterkommen, stocken, sich gegenseitig blockieren oder schlichtweg nicht kompromissfähig sind“. Es solle ein „Ausschuss des Gelingens und nicht des Blockierens“ werden.
Söder arbeitet sich unentwegt an den Grünen ab
Doch wie passt das damit zusammen, dass sich sein Chef – der Ministerpräsident Bayerns – Markus Söder unentwegt an den Grünen abarbeitet? Söder wird nicht müde zu sagen: Wir koalieren mit den Grünen nicht. Pauschal eine Zusammenarbeit mit einem demokratischen Mitbewerber auszuschließen, zeugt von einer Blockade-Haltung schlechthin.
Doch ob das Grünen-Bashing ernstgenommen werden muss, kann bezweifelt werden. Für Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt (71, Mathias Corvinus Collegium Brüssel) ist Söders Versprechen „das übliche wechselseitige Spiel, wenn man so will, eine Art Arbeitsteilung zwischen ihm und CDU-Chef Friedrich Merz„.
Söder wolle damit Wähler rechts der Mitte erreichen. Patzelt führt aus: „Die Grünen sind, abgesehen von der AfD, inhaltlich die derzeit unbeliebteste Partei und eine mögliche Koalition mit ihnen wirkt auf rechte Wähler geradezu abschreckend.“
Also, warum diese Ausschließeritis, liebe CSU? Dazu sagt Dobrindt: „Wer den Willen nicht hat, sich diesem notwendigen Programm des Politikwechsels unterzuordnen, der kann auch kein Koalitionspartner sein.“