Nach dem Silvester-Chaos fordert Innenministerin Nancy Faeser harte Konsequenzen. Die SPD-Politikerin will das Strafmaß deutlich erhöhen. Doch bringt das was? SPD-Ministerin Nancy Faeser hat den Papp auf. Abermals ging es in der Silvesternacht hoch her. Polizei- und Rettungskräfte sahen sich Angriffen durch Böller- und Raketenwerfer ausgesetzt.
Nun will sie härter durchgreifen. So forderte die Juristin in der „Bild“-Zeitung härtere Strafen: „Chaoten und Gewalttäter, die Einsatzkräfte angreifen und mit hochgefährlichen Sprengsätzen die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzen, verstehen nur Härte.“
Faeser: „Bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe“
Sie führte aus: „Wir wollen, dass künftig gilt: bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, wenn Polizisten, Sanitäter oder Ärzte in gefährliche Hinterhalte gelockt werden.“ Der entsprechende Gesetzentwurf „sollte schnellstmöglich beschlossen werden“.
Höhere Strafen für Chaoten? Klingt schön, doch bringt das was? Wenn man Kriminologen fragt, winken diese ab. Immer wieder erklären die Fachleute: Höhere Strafen schrecken nicht ab. Schon jetzt gebe es die nötigen Straftatbestände. Man müsste sie nur konsequent durchsetzen.
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Wissing: Strafvorschriften müssen konsequent angewendet werden
Der parteilose Justizminister Volker Wissing knüpfte in einem „Bild-Interview“ genau da an. So sagte der Jurist dem Blatt , dass das Strafgesetzbuch „schon heute die Möglichkeit“ biete, „Angriffe streng zu bestrafen, wie wir sie in der Silvesternacht gesehen haben.“
Vor allem sei eine konsequente und schnelle Bestrafung essenziell. „Wichtig ist, dass die Strafvorschriften konsequent zur Anwendung gebracht werden.“ Die Täter müssten „die Härte des Gesetzes schnell zu spüren bekommen“.
Jedoch plädiert auch Wissing für einige Änderungen, die man vornehmen könne. „Wir haben als Bundesregierung im September einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine strengere Bestrafung von Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute vorsieht. Der Bundestag sollte ihn noch vor der Wahl beschließen.“