Noch ist es reine Spekulation, wer das kommende Kabinett anführen wird. Glaubt man jedoch den fünf größten Umfrageinstituten, stehen die Chancen für die Union um Kanzlerkandidat Friedrich Merz sehr gut. Die Christdemokraten liegen demnach zwischen 31 und 34 Prozent. Angesichts dieser Ausgangslage ist die Frage, wer als Koalitionspartner in Betracht kommt, besonders spannend. Jetzt bringen sich die Grünen offensiv ins Spiel.
+++ Das könnte dich auch interessieren: Strack-Zimmermann setzt voll auf Merz: „Chance, großer Kanzler zu werden“ +++
Die Grünen liegen derzeit bei lediglich zwölf Prozent (Quelle: INSA, 30. Dezember). Im Vergleich zur Bundestagswahl im September 2021 bedeutet dies einen Verlust von 2,8 Prozentpunkten. Dennoch hat man die Hoffnung, dass man auch über den 23. Februar hinaus im Kabinett sitzt, nicht aufgegeben.
Grünen-Chefin poltert gegen Söder
Angesichts der erwähnten Ausgangslage scheint ein Anschluss an die Union daher unausweichlich. Der wohl größte gemeinsame Nenner besteht aktuell in der Ukraine-Politik, denn sowohl Merz als auch Habeck haben eine Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers an Kiew in Aussicht gestellt.
Weitere Nachrichten:
Die CDU steht einer Zusammenarbeit offen gegenüber, die Schwesterpartei tut dies allerdings nicht. CSU-Chef Söder lehnt sich vehement gegen die Grünen auf und lehnt eine Koalition strikt ab. „Wer lieber am Küchentisch sitzt statt am Kabinettstisch, sagt von vornherein, dass er sich politisch aufgibt. Und es reicht auch nicht, nur quasi eine Art Knuddel-Wahlkampf zu führen, wenn man der erfolgloseste Wirtschaftsminister der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist. Es wäre ein Desaster für die Stimmung in Deutschland, für die Wirtschaft – denn auch Wirtschaft ist Psychologie – würde Habeck erneut berufen werden als Wirtschaftsminister“, sagte er der „Bild“.
Kritik am Vorgehen des 57-Jährigen kommt jetzt von der Grünen-Chefin Franziska Brantner, die sich gleichzeitig für eine Zusammenarbeit mit der Union stark macht – beziehungsweise um deren Gunst bittet.
„Markus Söder ändert regelmäßig seine Position. Wir Demokraten müssen miteinander gesprächsfähig bleiben. Wohin es führt, wenn die Union als Hauptfeind die Grünen sieht, kann man in einzelnen Bundesländern betrachten – nämlich zu instabilen Machtverhältnissen und einer Regierungsbeteiligung des BSW. Die wackligen Konstellationen stärken auch die AfD. Konrad Adenauer würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sähe, dass Herr Söder lieber auf Akteure setzt, die uns in Putins Arme treiben, statt auf eine klare Westbindung und europäische Sicherheit.“
Grünen-Chefin Franziska Brantner im Interview mit dem „Tagesspiegel“
Wer Schwarz-rot wollen würde, der spreche sich für einen „teuren Stillstand“ aus, so Brantner. Die Grünen seien die einzige Alternative, um diesen Stillstand zu umgehen. Schwarz-grün wäre, Stand 3. Januar, allerdings nicht mehrheitsfähig. Glaubt man der optimistischsten Umfrage (infratest dimap, 19. Dezember), käme das Bündnis auf 47 Prozent. Da eine Dreierkoalition mit Grünen und SPD aus Sicht der Union ausgeschlossen sein dürfte, müssten die Grünen höchstwahrscheinlich auf einen Einzug der FDP hoffen.