Bis zur vorgezogenen Bundestagswahl verbleiben weniger als zwei Monate, Ruhe nach dem Jahreswechsel ist im politischen Berlin nicht gegeben. Die bisherigen Oppositionsparteien lechzen nach einer Veränderung der politischen Leitlinie, CDU/CSU und AfD pochen insbesondere auf eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Jetzt schaltet sich die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ ein und kritisiert die Union heftig.

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Anlass für die Kritik, die CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gilt, ist dessen Forderung nach einem härteren Kurs gegen straffällige Asylbewerber. Es sei „unerträglich, dass es Menschen gibt, die zigfach vorbestraft sind – dies aber keinerlei Auswirkungen darauf hat, ob sie das Land verlassen müssen oder nicht“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“.

Pro Asyl: Forderung von CDU-Generalsekretär rechtlich nicht umsetzbar

„Nach einem Warnschuss muss in Zukunft bei der 2. vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen“, so die Forderung. Verbrechen wie Diebstahl oder Einbruch würden demnach ebenfalls zu etwaigen vorsätzlichen Straftaten zählen.

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Jetzt kritisiert die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ den forschen Kurs der CDU heftig. „Die CDU läutet den Wahlkampf mit unseriösen und populistischen Abschiebungsforderungen ein“, so die rechtspolitische Sprecherin von „Pro Asyl“, Wiebke Judith, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Solche Forderungen passen zwar auf Wahlplakate, halten aber einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Gerade wenn es um Abschiebungen in Staaten geht, wo Folter oder unmenschliche Lebensbedingungen drohen, steht das internationale Recht dem klar entgegen“, heißt es weiter.

Mit seiner Forderung verlieh Linnemann der Aussage seines Parteichefs, CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, nochmals Nachdruck. Dieser hatte in seinem E-Mail-Newsletter „MerzMail“ ein konsequenteres und härteres Vorgehen gegen Täter mit Migrationshintergrund gefordert. „Wir sind im Umgang mit den Feinden unserer Demokratie einfach nicht konsequent genug. Wir dulden zu viele Menschen in Deutschland, die sich nicht integrieren wollen“, schrieb der 69-Jährige.