Bis zu der vorgezogenen Bundestagswahl verbleiben weniger als zwei Monate. Nach dem Scheitern der Ampel sehnen sich viele Wähler und Wählerinnen nach einem Politikwechsel, in den Umfragen macht sich dies in einem Erstarken von CDU/CSU und der AfD bemerkbar. Beide fordern eine nachhaltige Veränderung der Asylpolitik. Jetzt geht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in die Offensive.

Nach dem Anschlag von Magdeburg ist die Stimmung im politischen Berlin angeheizt, im Fokus steht einmal mehr die Asylpolitik. Neben der AfD pocht vor allem die CDU auf eine Revolution der Einwanderungs- und Rückführungspolitik. Insbesondere dann, wenn Straftaten vorliegen.

CDU sieht Asyl-Versprechen gebrochen

Im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl will man künftig daher deutlich härter gegen straffällige Asylbewerber vorgehen. Laut CDU-Generalsekretär Linnemann sei es „unerträglich, dass es Menschen gibt, die zigfach vorbestraft sind – dies aber keinerlei Auswirkungen darauf hat, ob sie das Land verlassen müssen oder nicht“. Das sagte der 47-Jährige der „Bild“.

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„Nach einem Warnschuss muss in Zukunft bei der 2. vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen“, lautet seine Forderung. Zu solchen vorsätzlichen Straftaten, die eine Abschiebung zur Konsequenz haben können, gehören demnach auch Vergehen wie Diebstahl oder Einbruch. Es müsse klar sein, dass bei Straftaten das Gastrecht verwirkt ist, so Linnemann.

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Sofern die betroffene Person zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, müsse jenes Aufenthaltsrecht ebenfalls entzogen werden. Hierfür will die CDU das Aufenthaltsgesetz nach Paragraph 53 und 54 reformieren. Ausweisungen müssten „konsequenter und schneller erfolgen.“

Unterstützung gibt es unterdessen nicht nur von Parteichef Friedrich Merz, sondern auch von CSU-Chef Söder. „Nicht nur die schweren Straftaten sollten zur Zurückführung führen, sondern auch einfache Straftaten“, sagte er der „Bild“.

Eine Umfrage der Zeitung zeigt, dass im Jahr 2024 knapp acht Prozent (17.800) mehr Menschen abgeschoben wurden als im Jahr 2023 (14.000). Das Asyl-Versprechen von Scholz, im Rahmen dessen er im Herbst 2023 Abschiebungen „im großen Stil“ angekündigte, sieht die CDU als gebrochen.