Versprechungen über Versprechungen, trotz klammer Kassen des Staates und ohne solide Gegenfinanzierung! Die Parteien überbieten sich aktuell wieder mit Plänen für Steuersenkungen oder gar der kompletten Abschaffung meiner Abgaben. Es muss die Frage gestellt werden: Für wie naiv halten Friedrich Merz, Christian Lindner und Co. die Wählerinnen und Wähler?
+++ Auch spannend für dich: Rente: Merz will Steuererklärung für Senioren abschaffen – „Knüller“ +++
Denn es sind vor allem CDU/CSU und FDP, die Luftschlösser bauen und keine realistischen Modelle vorlegen, wie all ihre Versprechungen finanziert werden könnten. Einsparungen bei Bürgergeld und Asyl allein reichen jedenfalls nicht. Das fällt bei diesen Parteien besonders auf, weil Union und Liberale andererseits starr an der Schuldenbremse festhalten wollen. Doch auch die Scholz-Partei SPD und die Habeck-Grünen geben sich vor der Bundestagswahl 2025 spendabel.
Luftschlösser der Parteien: Hält man die Wähler für naiv?
Wer bietet mehr? Abbau des Soli auch für Besserverdiener, Erhöhung der Pendlerpauschale, Senkung der Mehrwertsteuer auf Restaurantbesuche oder Grundnahrungsmittel, weniger Einkommenssteuer und so weiter. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat ausgerechnet, wie umfassend die Steuerpläne in den Wahlprogrammen pro Jahr wären, wenn die Parteien tatsächlich alles das umsetzen würden, was sie im Wahlkampf versprechen:
- FDP: 138 Milliarden Euro
- CDU/CSU: 89 Milliarden Euro
- Grüne: 48 Milliarden Euro
- SPD: 30 Milliarden Euro
Hinzu kommen weitere Ausgaben, die aus den jährlichen Bundeshaushalten gestemmt werden müssten, beispielsweise das Zwei-Prozent-Ziel für die Bundeswehr. Also noch größere Löcher im Etat! Das alles hat mit seriöser Politik wenig zu tun.
So verspricht Lindners FDP die massivsten Steuersenkungen. Auch der Solidaritätszuschlag soll für diese Gruppe wegfallen. Das sieht auch die Union von Merz so. SPD und Grüne dagegen wollen rund 20 Milliarden Euro jährlich für eine Investitionsprämie an deutsche Unternehmen ausschütten. Zwar kündigen diese Parteien an, die Erbschafts- und Vermögenssteuer anheben zu wollen und die Schuldenbremse flexibler zu gestalten, doch auch ihre Programme sind weit davon entfernt, voll gegenfinanziert zu sein.
Merz und Lindner: Besserverdiener im Fokus ihrer Politik
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat besonders das Merz-Programm kritisch unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Das Wahlprogramm von Merz verspreche 99 Milliarden Steuerentlastungen im Jahr – „überwiegend für Besserverdiener und Reiche“. Merz nennt das die „Fleißigen“ und „Leistungsträger“. Davon gehen „mehr als die Hälfte (52 Milliarden/Jahr) (…) an die reichsten zehn Prozent“, analysiert Volkswirt Stefan Bach vom DIW. „Bei der arbeitenden Mitte (40-70%-Perzentil) kommen nur 10 Prozent des Entlastungsvolumens an.“ Insgesamt bemängelt Bach eine „soziale Schieflage“ im Wahlprogramm der Union.
Weitere interessante Artikel für dich:
Und was ist eigentlich mit der AfD? Die Weidel-Partei ist ähnlich freigebig drauf. Die Mehrwertsteuer für die Gastronomie soll wieder runter auf 7 Prozent, alle CO2-Abgaben sollen abgeschafft werden, ebenso die Grund-, Vermögens- und Erbschaftssteuer und so weiter…