Immer wieder betont Verteidigungsminister Boris Pistorius die große Gefahr, die von Putin-Russland für Europa ausgeht. Bis 2029 müsse man in Deutschland „kriegstüchtig“ sein, um so abschreckend zu wirken, dass Putin einen Angriff etwa auf die baltischen Staaten nicht ernsthaft in Erwägung zieht. Nun untermauerte der Minister die Bedrohung, die von Russland ausgehe – weit über das aktuelle Schlachtfeld in der Ukraine hinaus.
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Pistorius ging auf die Turbo-Aufrüstung in Putins Land ein und verglich die Zahlen mit der überschaubaren Militärkraft in den EU-Staaten
Pistorius alarmiert angesichts der Kriegswirtschaft in Russland
Im Bundestag warnte der SPD-Mann davor, dass Putins Russland die „größte Bedrohung unserer Sicherheit“ sei und untermauerte das mit einem Vergleich.
„Russland hat vollständig auf Kriegswirtschaft umgestellt und stellt der Armee jedes Jahr 1.000 bis 1.500 Panzer auf den Hof. Das sind etwa doppelt so viele, wie die größten fünf europäischen Länder zusammen überhaupt im Bestand haben“
Boris Pistorius am 5. Dezember im Bundestag
Die Bundeswehr verfügt aktuell über 312 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2. Pistorius zeigte sich im Parlament zudem überzeugt davon, dass Russland „auf absehbare Zeit“ eine Bedrohung für den Westen bleiben werde. Während mit der Amtsübernahme von Donald Trump im Januar die Hoffnungen auf einen schnellen Waffenstillstand in der Ukraine und auf den Beginn einer wieder friedlicheren Phase geweckt werden, scheint der Verteidigungsminister daran nicht zu glauben.
Putin-Vertrauter: Werden „jedes Mittel“ einsetzen
Zu diesen Sorgen passt auch eine neue Drohung von Putins Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit dem Kreml-freundlichen US-Journalisten Tucker Carlson. Lawrow kündigte an, dass Putin notfalls „jedes Mittel“ einsetzen werde, um eine „strategische Niederlage“ in der Ukraine abzuwenden. Das müssten die USA und ihre europäischen Verbündeten verstehen. Russland kämpfe für seine „legitimen Sicherheitsinteressen“.
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Lawrow stellte als Bedingung für eine Lösung des Ukraine-Kriegs, dass das Land blockfrei bleiben müsse, also kein Mitglied der NATO als Sicherheitsgarantie drin wäre, und die Annexion der von Russland besetzten Gebiete anerkannt werden. Zudem könne Moskau nicht tolerieren, dass die russische Sprache und Kultur im Land durch ukrainische Gesetze unterdrückt werde.