Sollte es zu Schwarz-Grün kommen, dürfte Annalena Baerbock beanspruchen, weiter Außenministerin zu bleiben. Dass Baerbock auch in einer Merz-Regierung gerne im Amt bleiben will, ist allen in Berlin klar. Doch auch in der Union weiß man, dass die Ministerin immer wieder zu leichtfertigen Aussagen und zu forschen und undiplomatischen Äußerungen neigt. Das jüngste Beispiel über eine mögliche Friedenstruppe mit Bundeswehr-Soldaten in der Ukraine, sorgt aktuell für Wirbel in der Hauptstadt.
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Doch Merz bastelt vor der Bundestagswahl 2025 schon an einem Plan, der ihm als Bundeskanzler weitaus mehr Einfluss in der Außenpolitik bringen würde. Er würde Baerbock damit ein Stück weit entmachten und die Rolle des Kanzlers neu interpretieren.
CDU beschwert sich über Baerbock: „Voreilige und leichtfertige Reden“
In der CDU kann man nur den Kopf schütteln über die neuesten Aussagen von Baerbock. Die Grünen-Politikerin hatte auf die Frage eines Journalisten den Einsatz der Bundeswehr nach einem Waffenstillstand in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Man werde die Friedenssicherung „mit all unseren Kräften unterstützen“. Experten weisen darauf hin, dass dies keine normale Friedensmission wäre. Die Truppen müssten so ausgestattet sein, dass sie jederzeit kampfbereit gegen Putins Soldaten wären, als ernstzunehmende Sicherheitsgarantie für die Ukraine.
Bundeswehr-Truppen in der Ukraine, um das Land gegen Putin abzusichern? „Ich habe für dieses voreilige und leichtfertige Reden über deutsche und europäische Militäreinsätze kein Verständnis. Weiß Frau Baerbock über was sie redet? Bei einer über 2.000 Kilometer langen Land- und Seegrenze zwischen Ukraine und Russland?“, fragt CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen in der „Augsburger Allgemeinen“. Solche öffentlichen Aussagen seien „gedankenlos“. Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert in der ARD-Talkshow von Sandra Maischberger die Baerbock-Aussage ebenso als unverantwortlich.
Merz verfolgt Plan – mehr Macht fürs Kanzleramt
Sowieso plant Merz eine neue Ausrichtung der deutschen Außenpolitik nach einem Wahlsieg der Union. In einer Rede bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik kündigte Merz am Mittwoch (4. Dezember) die Bündelung aller Sicherheitsfragen in einem Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt an. Es solle Schluss damit sein, dass im Kanzleramt, im Auswärtigen Amt, im Wirtschaftsministerium und anderen Ressorts unterschiedliche Akzente gesetzt werden. Deutschland solle „von einer schlafenden zu einer führenden Mittelmacht“ werden.
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Schon länger fordert die CDU die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, den beispielsweise die USA, Frankreich oder auch Japan haben. Insbesondere auch angesichts neuer Bedrohungslagen durch China, Putins Russland, Iran und Nord-Korea. In einem Positionspapier der CDU heißt es zum Sicherheitsrat: „Zur Stärkung der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, muss er im Bundeskanzleramt verankert werden.“
Schon Konrad Adenauer war von 1951 bis 1955 zugleich Außenminister. Ganz so weit würde Merz nicht gehen – er hätte aber mehr Einfluss.