Kommt es am Ende doch zu Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl 2025? Die Anzeichen verdichten sich immer mehr, dass sich eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene anbahnt. Zwar will sich die CSU gegen eine Annäherung an die Habeck-Partei weiter sperren, doch in der CDU hält man sich alle Optionen offen. Derweil distanziert sich Friedrich Merz nun aber deutlich vom früheren Wunschpartner FDP.
+++ Auch spannend: Ultimatum an Putin: Merz bestreitet plötzlich das, was er gesagt hat – Faktencheck +++
Schauen wir auf die jüngsten Äußerungen, die eindeutig auf Schwarz-Grün hindeuten.
Merz wendet sich von Lindner ab
Einige Träumer in der FDP hoffen noch auf Schwarz-Gelb. Das ist nicht nur bei einem Blick auf aktuelle Umfrageergebnisse unrealistisch. Schaffen es die Liberalen überhaupt wieder in den Bundestag? Auch inhaltlich bewegt man sich auseinander.
Darüber, dass Christian Lindner nun dem Vorbild des radikal-libertären argentinischen Präsidenten Javier Milei folgen will („Wir sollten in Deutschland ein kleines bisschen mehr Milei und Musk wagen“) ist Merz regelrecht schockiert. In der ARD-Talkshow von Sandra Maischberger sagte er: „Ich bin völlig entsetzt gewesen, dass Christian Lindner diesen Vergleich gemacht hat.“ Milei ruiniere sein Land und trete die Menschen mit Füßen (hier mehr zur Regierungsbilanz des Argentiniers). „Und das als Beispiel für Deutschland zu nehmen? Ich muss sagen, ich bin einigermaßen sprachlos gewesen.“ Allein dieser Satz dürfte schon bei den Grünen gut ankommen.
Habeck könnte Wirtschaftsminister bleiben – Schuldenbremse verhandelbar
Anders als CSU-Chef Markus Söder kann sich Merz auch vorstellen, Robert Habeck weiter an führender Stelle im Kabinett zu haben. Während der Bayer erst im Oktober den Rücktritt des Vizekanzlers forderte und ihn und Annalena Baerbock als „Gesichter der Krise“ bezeichnete, sagte Merz bei Maischberger: „Wir brauchen vor allem in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel – mit oder ohne Habeck.“
+++ Lesenswert: Habeck-Wählerin bringt Anti-Grüne auf die Palme – „Du kannst es dir leisten!“ +++
Eine Reform der Schuldenbremse, wie von Grünen und SPD gefordert, schloss Merz in der ARD-Sendung nicht aus. Er habe sich in der Politik angewöhnt, „niemals nie zu sagen“. Der Kanzlerkandidat pochte in der Talksendung zwar darauf, das Habecksche Heizungsgesetz zurückzunehmen. Doch auch für ihn ist klar, es braucht Vorschriften und in einem „überschaubaren“ Zeitrahmen auch „das Aus für Öl- und Gasheizungen“. Das klingt alles sehr kompromissbereit und nach einem Zugehen auf die Grünen!
Habeck attackiert Scholz: „Nicht vor Putin in den Staub werfen“
In der Ukraine-Frage sind die Grünen längst sowieso viel näher an der Seite der Merz-CDU als an der des Koalitionspartners SPD. Das räumte die neue Parteivorsitzende Franziska Brantner in einem „Bild am Sonntag“-Interview ein. Man könnte manche Dinge mit Merz besser als mit Olaf Scholz umsetzen – und zwar: „Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen“. Insbesondere in der Taurus-Frage sind sich SPD und Grüne uneins. Die Grünen sind, ebenso wie die Union und die FDP, für eine Lieferung der weitreichenden Marschflugkörper gegen Putin.
Besonders deutlich wurde zuletzt Robert Habeck in einem „Welt“-Interview. Er beklagte, dass es „nicht ganz klar“ sei, wohin die SPD in der Ukraine-Politik will. Es gebe „unterschiedliche Strömungen“ in der Kanzlerpartei. Und dann die Attacke auf Scholz: „Besonnenheit ist immer richtig und gut. Aber es muss eben auch eine gerichtete Besonnenheit sein. Und die heißt, dass wir den Frieden in Europa in Freiheit bekommen müssen. Und das geht nicht, indem man sich vor Putin in den Staub wirft.“
Hätte die SPD noch einen Regierungsanspruch?
Laut aktuellen Umfragen hätte ein schwarz-grünes Bündnis im Parlament eine Mehrheit. CDU/CSU kommen derzeit auf rund 32 Prozent in den Erhebungen, die Grünen auf etwa 12-13 Prozent. Das würde, Stand jetzt, für einen Kanzler Merz und einen Vizekanzler Habeck reichen.
Sollte die SPD tatsächlich mit 15-16 Prozent eine klare Pleite einfahren bei der Bundestagswahl, wäre sowieso die Frage, ob sich daraus noch ein Regierungsanspruch ableiten lässt. Das könnte der Söder-CSU die Vorlage bieten, aus „staatspolitischer Verantwortung“ das Grünen-Veto zurückzunehmen und einer solchen Koalition doch zähneknirschend einzuwilligen. Das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung dürften die Christsozialen allerdings dann für sich beanspruchen. Eine Kröte, die die Grünen schlucken müssten.
Strittige gesellschaftspolitische Themen abgeräumt
Gesellschaftspolitisch könnten die Grünen noch in der alten Konstellation im bisherigen Bundestag etwas umsetzen, was mit der Union nicht möglich wäre: Die Entkriminalisierung von Abtreibungen. Diese Frage steht im Dezember im Bundestag auf der Tagesordnung.
Weitere interessante Nachrichten für dich:
Schon zuvor wurden mit der Cannabis-Legalisierung, dem Sebstbestimmungesetz und der Reform der Staatsbürgerschaft Dinge umgesetzt, die mit der Union nicht zu machen wären. Somit könnte sich eine kommende schwarz-grüne Regierung unter Kanzler Merz dann voll auf Reformen des Sozialstaates, die Belebung der Wirtschaft und die Energiewende konzentrieren.